Humbel Ruth · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Ihre SGK beantragt Ihnen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und nur dem ersten Teil des Interventionsmechanismus zuzustimmen. Dieser verpflichtet den Bundesrat, erforderliche Gesetzesbestimmungen zu unterbreiten, um das finanzielle Gleichgewicht des Fonds wiederherzustellen, sofern dieser Fonds während zweier Jahre innerhalb von drei Jahren unter 40 Prozent einer Jahresausgabe zu fallen droht.

Die zweite Stufe mit der automatischen Sicherung über 0,1 Lohnprozente und einer Sistierung der Rentenanpassung hatte in der SGK wiederum keine Chance. Die einen wollten keinen Automatismus zur Generierung neuer Einnahmen, die anderen wehrten sich gegen eine Sistierung der Rentenanpassungen.

Diskutiert wurde in der SGK aber auch über den Inhalt der erforderlichen Gesetzesbestimmungen im Fall eines Absinkens des IV-Fonds auf unter 40 Prozent einer Jahresausgabe. Ein Antrag wollte für diesen Fall die Vorlage 3, die Reduktion der Kinderrenten und der Transportkosten, automatisch in Kraft treten lassen. Dazu hätte allerdings auch die Vorlage 3 abschliessend beraten werden müssen, was die ganze Gesetzesrevision zeitlich verzögert hätte. Herr Bundesrat Berset hat aber zugesichert, dass diese Massnahmen unverzüglich vorgelegt würden, sollte der IV-Ausgleichsfonds unter die 40-Prozent-Marke fallen. Die Kürzung der Kinderrenten wurde im Antrag der Minderheit Bortoluzzi zu den Schlussbestimmungen, Buchstabe f, aufgenommen, wonach die Kinderrenten zu kürzen wären, sollten die aktuellen Prognosen bis 2018 nicht eintreffen.

Mit 17 zu 8 Stimmen lehnte die SGK das bundes- und ständerätliche Konzept ab. Der Antrag Bortoluzzi zu den Schlussbestimmungen wurde lediglich mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen von der Kommission abgelehnt. Zuvor obsiegte in der ersten Eventualabstimmung die Ergänzung - nun Minderheitsantrag Hess Lorenz -, dass nicht nur die Sistierung der Anpassung der IV-Renten, sondern auch die Erhöhung des Beitragssatzes wieder aufgehoben wird, mit 14 zu 11 Stimmen gegenüber der ständerätlichen Fassung.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.