Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Bei der Schuldenbremse unterstützt die FDP-Liberale Fraktion den Antrag der Minderheit Hess Lorenz und grundsätzlich auch das vom Bundesrat beantragte zweistufige Vorgehen, d. h. in einer ersten Phase die Unterbreitung von Massnahmen an die Bundesversammlung zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der IV gemäss Artikel 80 Absatz 2.

Liegt der Bestand der flüssigen Mittel und der Anlagen des IV-Ausgleichsfonds am Ende eines Rechnungsjahres unter 40 Prozent einer Jahresausgabe, ist in der zweiten Phase nicht nur die vorgesehene Sistierung der Teuerungsanpassung der IV-Renten auf längstens fünf Jahre zu begrenzen, sondern ebenso die einnahmenseitige Erhöhung der Beitragssätze um 0,1 Lohnprozente. So verlangt es der Minderheitsantrag Hess Lorenz, dies im Sinne einer glaubwürdigen Schuldenbremse, die ausgewogen sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen ansetzt. Dies entspricht im Übrigen auch dem von der FDP-Liberalen Fraktion verlangten Sicherheitsnetz vor der anstehenden AHV-Reform. Auch dort braucht es eine glaubwürdige Schuldenbremse, die gleichermassen bei den Ausgaben und Einnahmen greift und die vor allem verhindern soll, dass im Falle eines Politversagens respektive bei einem Scheitern der AHV-Reform ab 2019 Schuldenberge in Milliardenhöhe wie bei der IV anfallen.

Wir werden ebenfalls bei den Schlussbestimmungen bei Buchstabe f den Minderheitsantrag Bortoluzzi, auch im Sinne eines nachträglichen Sicherheitsnetzes, unterstützen.