Kessler Margrit · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute, ob wir den Schwächsten unserer Gesellschaft noch weitere Sparmassnahmen zumuten wollen oder nicht. Wir wollen Behinderte in den Arbeitsprozess reintegrieren. Damit wären wahrscheinlich auch die Betroffenen einverstanden - nur: Niemand will sie. So habe ich den SBB, der Post und der Swisscom, den grossen Betrieben, die dem Bund nahestehen, einen Brief geschrieben und ihnen die Frage gestellt, wie viele Arbeitsplätze zu 30 Stellenprozenten sie den behinderten Menschen zur Verfügung stellen. Die drei Betriebe stellen der Bevölkerung insgesamt gegen 80 000 Stellen zur Verfügung. Sie sind wohl bemüht, den Menschen, die während des Arbeitsprozesses behindert werden, einen entsprechenden Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Post stellt 2,4 Prozent ihrer Arbeitsplätze behinderten Menschen zur Verfügung. Das muss gelobt werden. Sie ist aber auch der einzige Betrieb, der bereit ist, 20 Stellen für Behinderte, die von aussen kommen, zur Verfügung zu stellen. Wohin schicken wir die restlichen 12 000 Behinderten? Es ist doch sinnlos, die Behinderten in die Ergänzungsleistungen und die Sozialfürsorge abzuschieben, nur um der AHV die IV-Schulden einige Monate früher zurückbezahlen zu können.

Bestimmt fragen Sie sich, weshalb das Wunder "IV-Revision" so schnell vor sich geht. Ich kann Sie aufklären. Die medizinischen Abklärungsstellen haben vor zehn Jahren den Auftrag erhalten, unsere Wirtschaft zu sanieren. Menschen, die hinderlich waren, wurden mit der IV berentet. Nachdem es bei der IV zu einem Schuldenloch gekommen ist, haben die unabhängigen Abklärungsstellen den Auftrag erhalten, mit der Rentenvergabe restriktiv umzugehen. Diesen Auftrag haben die medizinischen Abklärungsstellen wahrgenommen und viele Renten gekürzt oder nicht vergeben. Diese unabhängigen Abklärungsstellen arbeiten bis zu 85 Prozent für die IV und möchten ihren Brotgeber nicht verlieren, der ausgezeichnet bezahlt; für ein einfaches Gutachten sind es 9000 Franken, für ein kompliziertes 16 000 Franken. Eine Gutachterstelle in Zürich hat es laut "Tages-Anzeiger" auf 500 Gutachten pro Jahr gebracht. Das sind richtige Geldmaschinen, die ihre Einkünfte nicht so einfach aufs Spiel setzen und den Auftrag der IV wahrnehmen wollen. Wir Politiker haben es gar nicht nötig, eine Korrektur vorzunehmen; diese wurde bereits eingeleitet.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Lohr zuzustimmen. Wir wollen doch nicht die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft im Stich lassen!