Büttiker Rolf · Ständerat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Herr David, wenn Sie den Vergleich mit einem Treuhandbüro und mit Sekretariaten machen, stimmt das schon nicht ganz genau mit dem Vorschlag überein, wie er nun vorliegt. Sie haben das in der Konstruktion bewusst so gewählt. Ich habe es ausgeführt, und wenn man den Text liest, dann sieht man auch, dass es nicht möglich ist, z. B. Sekretariate oder Treuhandbüros bei diesen Prüfungen einzusetzen - dann ist man nach wie vor mehrwertsteuerpflichtig.

Es geht nicht nur um den Fall, der jetzt hier zu einem Problem geführt hat. Es ist auch jetzt noch bei anderen Verbänden so, dass sie Schwierigkeiten haben - vor allem bei kleinen Verbänden hat man Schwierigkeiten -, die Prüfungen durchzuführen. Sie sind deshalb gezwungen, mit anderen Verbänden zusammenzuarbeiten, und sie sind dann froh, wenn sie hier nicht noch Mehrwertsteuer bezahlen müssen. Es ist auch willkürlich, wenn ein grosser Verband durchführen kann und ein kleiner eben nicht.