Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Die EU prüft gegenwärtig, per Juli 2014 technische Lösungen zur weiteren Verbilligung des internationalen Roamings einzuführen. Dadurch soll der EU-Binnenmarkt gestärkt und die EU-interne Mobilkommunikation erleichtert werden. Die Schweiz verfolgt die entsprechenden technischen Abklärungen aktiv und nimmt auch an Arbeitsgruppen teil. Der Bundesrat geht davon aus, dass technische Massnahmen wie etwa das erwähnte "local breakout" vor dem Durchbruch stehen. Sie werden die Stellung der Konsumentinnen und Konsumenten stärken und dadurch zu tieferen Preisen insbesondere im Bereich der mobilen Datenkommunikation führen.

Im Übrigen haben die Schweizer Mobilfunkanbieter kürzlich neue Tarifmodelle und Optionen mit tieferen Preisen für die Datenkommunikation angekündigt. Eine genaue Vorhersage der sich bis Sommer 2014 ergebenden Preissenkungen ist nicht möglich. Der Bundesrat wird jedoch in Erfüllung des Postulates 13.3009 dem Parlament bis Ende 2014 einen Bericht vorlegen. Darin wird er die Tarifentwicklung und die Einführung neuer Instrumente darstellen. Er wird sich auch dazu äussern, ob regulatorische Massnahmen nötig sind.