Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Ich äussere mich kurz zum EJPD. Das EJPD fällt auf als ein Departement mit Themen, welche in der Bevölkerung polarisieren. Ich erwähne hier zum Beispiel die Revision des Familienrechtes und des Adoptionsrechtes, welche, wie Frau Bundesrätin Sommaruga es ausdrückte, an die Realitäten angepasst werden müssen respektive wurden. Diese Themen gilt es mit Feingefühl anzugehen. Weder kann man die Gesellschaft per Gesetz erziehen, noch ist es nötig, jede gesellschaftliche Entwicklung postwendend durch ein Gesetz zu forcieren. Wir sind dankbar, dass die Bundesrätin hier ein gesundes Augenmass walten lässt.

Ein Thema, welches das Departement, den Bundesrat, das Parlament und auch die Bevölkerung stark beschäftigte, ist die Zuwanderung. Als Stichworte seien die Ventilklausel, der Bericht über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung, das Verhandlungsmandat für Kroatien und die Botschaft zur Masseneinwanderungs-Initiative erwähnt. Mit Letzterer werden wir uns in dieser Session noch intensiv auseinandersetzen.

Die GPK begleitete im vergangenen Jahr die Reorganisation des BFM. Es scheint, dass sich die Entwicklung dort auf einem guten Weg befindet und langsam wieder etwas Ruhe einkehrt. Dazu beigetragen hat sicher auch, dass vom Parlament zusätzliche neue Stellen bewilligt wurden. Nach der Abstimmung zur Asylgesetzrevision ist es jetzt ganz wichtig, dass eine rasche und faire Durchführung der Asylverfahren durchgesetzt werden kann. Hierzu braucht es auch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Respekt und Vertrauen von uns und der Gesellschaft erfahren. [PAGE 1024]

Bei dieser Gelegenheit danke ich im Namen der CVP/EVP-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement bestens.