Glättli Balthasar · Nationalrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, dass ich mich auf den Asylbereich fokussiere. Zu Recht wird im Geschäftsbericht ausgeführt, dass die Verzögerung einer grundlegenden Umgestaltung des Asylbereichs nicht auf die Verwaltung zurückzuführen ist, sondern auf den Umstand, dass die Politik - konkret der Ständerat - eine Extrarunde drehte und dass die Beratungen der nun angenommenen Änderungen im Rahmen der dringlichen und der ordentlichen Revision, die wir hier im Herbst und im Winter 2012 verabschiedet haben, länger dauerten. Unterdessen ist die eigentliche Beschleunigungsvorlage ja in der Vernehmlassung. So weit, so gut.

Ebenso spannend ist allerdings, was im Geschäftsbericht des Bundesrates nicht steht. Nicht erwähnt sind die groben Probleme im BFM, welche durch missglückte Reorganisationen in den Vorjahren entstanden waren und aufwendig wieder rückgängig gemacht werden mussten. Ebenso wenig finden die Probleme Niederschlag, welche im Bereich Zwangsrückführung mit der Ausschreibung der medizinischen Begleitung entstanden sind - und die bis heute nicht zufriedenstellend gelöst sind, im Gegenteil. Und schliesslich findet sich keine Bemerkung - geschweige denn eine selbstkritische Analyse - zur Tatsache, dass das BFM eine, so meine ich, schädliche und höchst problematische Praxis wieder aufgenommen hat: nämlich den "Frigo", das monatelange Nichtbehandeln von Asylgesuchen, und zwar gerade von solchen Gesuchen, bei denen ohne vertiefte Abklärungen rasch ein Schutzbedarf festgestellt werden könnte.

Im Klartext: Die sofortige Gewährung einer vorläufigen Aufnahme aller Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea hätte den letztjährigen erstinstanzlichen Pendenzenberg des BFM sofort um 30 Prozent verkleinert. Das wäre gut gewesen für die Erfolgsstatistik des BFM und gut für die Kantone, welche rascher und damit einfacher mit der Integration der Betroffenen hätten beginnen können. Und darum wäre es auch gut gewesen für die Betroffenen. Hier wäre jene faire Beschleunigung, für die die Bundesrätin zu Recht wirbt, in der Praxis und im Rahmen des geltenden Gesetzes schon möglich gewesen. Schade, dass diese Möglichkeit nicht genutzt wurde.