Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Dann werde ich trotzdem jetzt sprechen. Ich spreche, weil ich diejenige bin, die sich in der Kommission der Stimme enthalten hat.

Selbstverständlich bin ich damit einverstanden, dass alle Kosten für Bildung und damit auch für Prüfungsabnahmen von der Mehrwertsteuer befreit sind. Aber mir war damals, in der Kommission, nicht klar, wo mein Überlegungsfehler lag, dass ich im Gegensatz zu den anderen Mitgliedern der Kommission der Meinung war, die Buchstaben d und e gehörten in das Gesetz hinein. Auch der Nationalrat hat das ja einstimmig so beschlossen. In der Zwischenzeit bin ich ein ganz klein wenig klüger geworden und bin mir bewusst, dass ich politisch und nicht mehrwertsteuerbezogen überlegt habe. Dort lag mein Überlegungsfehler; trotzdem werde ich dem Antrag Büttiker zustimmen.

Prüfungen stellen einen äusserst wichtigen Teil der Ausbildung dar.

Es gibt Kantone, welche die Prüfungen selber abnehmen, und es gibt Verbände, die die Prüfungen abnehmen. Herr Plattner hat es sehr ausführlich dargelegt: Wenn der Gewerbeverband die gewerblichen Prüfungen abnimmt und die ganze Organisation beim Gewerbeverband liegt, ist er von der Mehrwertsteuer befreit - und zwar für sämtliche Kosten, allerdings nicht für die Kosten für Papier und Bleistifte und Pulte usw. Hier müssen wir auch ein bisschen die Vernunft walten lassen und nicht im Interesse, am Schluss Recht zu bekommen, bis in Details gehen, die dann wirklich nicht mehr stichhaltig und auch nicht mehr nachvollziehbar sind. Hingegen ist für mich nach wie vor nicht nachvollziehbar, weshalb ein Verband nicht mehrwertsteuerbefreit ist, wenn sich vier Verbände zusammenschliessen - wie das bei den Wirtschaftsinformatikern der Fall ist - und dieser Verband die Administration übernimmt. Es ist doch sinnvoll und im Interesse der Zusammenarbeit und im Interesse der Effizienz, dass sich Verbände in solchen Fälle zusammenschliessen, und es ist überhaupt nicht sinnvoll, wenn jeder einzelne dieser kleinen Verbände seine Administration selber machen muss. Mir scheint es wirklich sinnvoll, wenn das zusammengezogen wird.

Es mag zwar in Bezug auf das Mehrwertsteuergesetz seine Richtigkeit haben, dass Dienstleistungen für andere besteuert werden müssten. Am Schluss bezahlt dann aber jemand diese Mehrwertsteuer, und das sind die Prüflinge. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Die Prüflinge haben am Schluss für ihre Prüfungen zu bezahlen. Ich meine: Entweder sind diese Organisationsleistungen ganz grundsätzlich bei allen Verbänden mehrwertsteuerpflichtig, oder sie sind ganz grundsätzlich mehrwertsteuerbefreit.

Der Nationalrat hat dieser Vorlage ohne eine einzige Gegenstimme zugestimmt. Auch in der Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Juni 2001 steht, im Wissen um diese kleine Sünde bei den Buchstaben d und e stimme er dem Antrag der WAK-NR zu.

Deshalb werde ich mich für die ganze Änderung des Gesetzes einsetzen und bitte Sie, mir zu folgen.