Herzog Verena · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

In der Debatte über die Volksinitiative werden den Befürwortern offenkundig oder subtil immer wieder Motive wie Ausländerfeindlichkeit oder der Wunsch nach einer Abschottung der Schweiz vorgeworfen. Diese Vorwürfe zielen ins Leere. Ihre Urheber verkennen die schwerwiegenden Probleme, die durch die ungebremste Zuwanderung entstehen.

Die Initianten haben gewiss nichts gegen Ausländer; es geht uns um die Menge, um die Massierung, die in den letzten Jahren zum Problem wurde. Vor allem in den Städten dominieren auf der Strasse, in Bussen, in Schulen rein zahlenmässig immer mehr die ausländischen Bewohner. Das verunsichert viele Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer, die bei uns heimisch geworden sind. Vor allem aus städtischen Quartieren, wo die Schulklassen einen Anteil von 70 bis 90 Prozent an ausländischen Kindern haben, die unsere Sprache kaum verstehen, geschweige denn sprechen, ziehen die letzten Schweizer Familien aus. Mit Recht haben sie grosse Bedenken, dass ihre Kinder schulisch zu kurz kommen und ungenügend auf ihr Berufsleben vorbereitet werden, da das Bildungsniveau, das sich immer den Schwächeren anpasst, zwangsläufig sinkt. Mit der Verschlechterung unserer Bildung - nicht durch unsere Initiative - sind gleichzeitig auch unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Erfolgsgeschichte unseres innovativen Landes gefährdet.

Ein grosses Problem haben aber auch ausländische Jugendliche, die erst mit 13 oder 14 Jahren in die Schweiz immigrieren und ohne Deutschkenntnisse und mit schlechter Bildung kaum eine Lehrstelle finden. Die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit und der Sozialfälle ist vorprogrammiert. Solche tragischen Fälle kennen wir alle von Frankreich, Spanien, Schweden und anderen europäischen Ländern nur zu gut. Wenn man solches in Kauf nimmt, Frau Nationalrätin Ingold, bezeichne ich das als menschenverachtend.

Wegen dieser und noch manch anderer Probleme muss dringend gehandelt werden, um die unhaltbaren Zustände nicht weiter zu verschärfen. Die Initiative "gegen Masseneinwanderung" eignet sich bestens, um die bestehenden Probleme zu lösen. Sie lässt dem Gesetzgeber gleich mehrere Lösungsansätze offen. Speziell jene Parlamentarier, die immer so tun, als gäbe es als Alternative zur Personenfreizügigkeit mit der EU nur die Abschottung, sollten jetzt die Ohren spitzen.

Es bestünde die Möglichkeit, zur Systematik zurückzukehren, welche in der Schweiz bis zum Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 galt. Damals galt das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. In jener Zeit konnte man umfassende Erfahrungen sammeln, wie die Einwanderung über Höchstzahlen und Kontingente erfolgreich gesteuert werden kann. Selbstverständlich ist die Erteilung von Kontingenten möglichst unbürokratisch und in einem schnellen Verfahren zu lösen. Auch die alte Einwanderungspolitik hatte mit Abschottung weiss Gott nichts zu tun.

Eine zweite Möglichkeit, die Zuwanderung besser zu kontrollieren, wäre ein sogenanntes Punktesystem; Australien, Neuseeland und Kanada haben damit bereits hervorragende Erfahrungen gemacht. Bei einem Punktesystem können neue Bewilligungen im Rahmen der Kontingente nur dann zugeteilt werden, wenn der Gesuchsteller eine bestimmte Anzahl von Punkten erreicht, die für gewisse Kriterien erteilt werden. Die Erfahrungen zeigen, dass ein solches System optimal für eine bedarfsgerechte Einwanderung sorgt; dies wird auch von Ökonomen bestätigt. Mit einem Punktesystem werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Personen einwandern, die einen volkswirtschaftlich positiven Beitrag leisten. Das wären dann Personen, die sich integrieren wollen und aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen auch integrieren können. Neben den Bedürfnissen eines Unternehmens nach einem bestimmten Arbeitnehmerprofil können auch persönliche Kriterien für die Erteilung von Punkten massgebend sein, z. B. die berufliche Qualifikation, die Berufserfahrung usw.

Die Annahme der Initiative "gegen Masseneinwanderung" würde also dazu führen, dass die Schweiz im Bereich der Zuwanderung wieder Verantwortung übernimmt. Es geht darum, die Zuwanderung quantitativ und qualitativ und zum Vorteil unserer Bevölkerung und unserer innovativen Wirtschaft zu steuern - und nicht zu stoppen, Herr Nationalrat Noser. Das Hirngespinst, dass durch die Initiative "gegen Masseneinwanderung" die bilateralen Verträge gefährdet würden, können Sie endgültig vergessen. Solche Drohungen führen zu nichts.

Wir sind gefordert, für unser prosperierendes Land Verantwortung zu übernehmen, damit nicht durch eine masslose Zuwanderung das Bildungsniveau an unseren Schulen weiter gesenkt wird.

Und noch ein Satz zum Fachkräftemangel: Tatsache ist, dass durch immer mehr Einwanderer natürlich auch immer mehr Personal, Lehrpersonen, Ärzte usw. gebraucht werden.

Ich bitte Sie also, die Sorgen und Probleme unserer Schweizer Bevölkerung ernst zu nehmen und ihr die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

[VS]