Reimann Lukas · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Niemand bestreitet, dass die Einwanderung der Schweiz Vorteile gebracht hat und Vorteile bringt. Aber das ist nur dann möglich, wenn die Einwanderung kontrollierbar und steuerbar ist. Unter der aktuellen Ausländerpolitik ist die Einwanderung zu hoch und ausser Kontrolle. Anstatt die Einwanderungsmöglichkeiten auf sachliche Kriterien wie Integration, Sprache und berufliche Fähigkeiten zu stützen, kann heute faktisch jede und jeder kommen, sofern sie oder er über einen EU-Pass verfügt. Das sind nicht unsachliche Kriterien, das sind gar keine Kriterien.

Die Nettozuwanderung muss eingeschränkt und auf sachliche Kriterien gestützt werden. Die Bevölkerung hier in der Schweiz und übrigens auch grosse Teile der arbeitenden Migranten in der Schweiz haben echte Sorgen, aufgrund der raschen Zunahme und der schlechten Selektion bei der Einwanderung. Insbesondere ist die Sorge gross über jene Einwanderer, welche unsere Grosszügigkeit ausnützen, Beiträge vom Staat beziehen oder kriminell werden, ohne je auch nur einen Beitrag an unsere Gesellschaft zu leisten. Diese Sorgen sind nicht nur berechtigt, diese Sorgen sind richtig, weil sie auf Fakten basieren.

Die Einwanderung hat ein Ausmass angenommen, welches ein kleines Land wie die Schweiz in dieser Geschwindigkeit nicht verkraften kann. Wir wollen nicht alle in der Schweiz, wir wollen die Besten und Intelligentesten. Wir wollen nur die, die dem Land einen Mehrwert bringen, und wir müssen somit eine Selektion durchführen.

Die Arbeitslosigkeit in der EU ist gross, in vielen Staaten beträgt die Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent. Das heisst, der Einwanderungsdruck auf die Schweiz wird zunehmen. Es ist für uns nicht möglich, all diese Einwanderer in der Schweiz aufzunehmen, sondern wir müssen jene auswählen, welche wir brauchen können, und schauen, wo wir einen Fachkräftemangel haben und wo eben nicht. Die Probleme mit dem aktuellen Einwanderungssystem, speziell bei der Personenfreizügigkeit und beim Familiennachzug, sind offensichtlich.

Ein kompletter Systemwechsel zu einem Auswahlverfahren über ein Punktesystem macht mehr Sinn, als einfach immer mit Minischritten an der Migrationspolitik herumzubasteln. Die Schweiz muss die Zuwanderungspolitik wieder in die eigene Hand nehmen. Anzustreben ist ein Wechsel von der unkontrollierten Zuwanderung zu einer gesteuerten, kontrollierten und qualitativen Zuwanderung.

Mit der Volksinitiative kann die Einwanderung gezielt den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Eine unkontrollierte Einwanderung wird vermieden. So wird besser unterschieden zwischen jenen Ausländern, die sich integrieren, die Sprache beherrschen, Arbeit haben, Steuern zahlen und dem Land einen echten Mehrwert bieten, und jenen, die das Sozialsystem missbrauchen, Arbeit verweigern, kriminell werden und sich nicht integrieren. Der Leistungsgedanke wird gestärkt. Integration soll sich positiv auswirken.

Die diesbezüglichen Erfahrungen im Ausland - in der heutigen Debatte wurden einige schon angesprochen - sind gut. Für die Wirtschaft notwendige Fachkräfte können bei Personalmangel im Inland flexibel gewonnen werden. Wer hingegen das Sozialsystem ausnützt oder die Integration verweigert, der bekommt gar nicht erst eine Bewilligung für die Einwanderung und scheidet vorgängig aus. Nach den Bedarfsanalysen und Qualifikationsprofilen kann in transparenten und fairen Verfahren die Einwanderung klar geregelt werden. Das jetzige System bewährt sich nicht. Die Quoten der Einwanderung in das soziale Netz sind hoch, die Integrationsanforderungen zu tief. Auch die branchenspezifische Einwanderung funktioniert nicht. In vielen Branchen findet ein regelrechter Verdrängungskampf statt, speziell eine Verdrängung der Inländer, während in anderen Branchen für gesuchte Fachkräfte, zum Beispiel aus Asien oder Amerika, keine Bewilligungen erteilt werden. Eine Änderung der Einwanderungspolitik ist essenziell für die Zukunft der Schweiz.

Mit der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" können wir den Systemwechsel, der dringend notwendig ist, jetzt herbeiführen.