Stamm Luzi · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Wir sprechen heute über ein ausserordentlich wichtiges Thema, welches der Bevölkerung unter den Nägeln brennt. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, Ja zu dieser Initiative zu sagen.

Diese Initiative will nur eines: Sie will, dass wir wieder steuern können; das steht im Titel des neuen Verfassungsartikels. Wenn Sie Ja sagen, wird in der Verfassung stehen, dass wir die Zuwanderung eigenständig steuern, dass wir das selbst in die Hände nehmen und wieder allein entscheiden können.

Ich bin schon relativ lange im Rat. Alle Leute, alle Experten, die sich bisher zu diesem Thema geäussert haben, haben sich getäuscht. Das ist Teil meines Lebens. Ich habe alle diese Diskussionen auf den Podien miterlebt. Ich habe es beim EWR, bei den Bilateralen I, bei der Ausweitung auf die acht Oststaaten, bei der Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien gesehen. Wenn Sie ehrlich sind, geben Sie zu, dass sich alle Experten getäuscht haben. Man liest es auch in den Zeitungen: mehr Einwanderung als erwartet. Ich bitte Sie zuzugeben, dass Sie sich getäuscht haben. Oder anders gefragt: Wenn wir mit demselben Regime weitergehen, wenn jetzt Kroatien, dann Serbien, dann Bosnien, dann eines Tages Kosovo und Mazedonien dazukommen - täuschen Sie sich dann auch? Es wird gesagt, es kämen jetzt 80 000 Personen pro Jahr. Kommen dann 150 000 pro Jahr? Kommen dann immer noch die Hochqualifizierten? Unsere Verantwortung wäre doch, dass wir anpassen, wenn wir uns getäuscht haben. Ich respektiere es, wenn jemand sagt, er wolle das und das gesetzlich einführen. Aber bitte, wenn wir uns getäuscht haben, sollten wir auch korrigieren.

Die Zahlen sind erschreckend gigantisch; ich will sie nicht wiederholen. In einem Jahr allein 113 235 Zuwanderer aus den EU- und Efta-Staaten - 113 000! Ich denke an den ehemaligen Wohnkanton meiner Frau: Der Kanton Uri hat nur 35 000 Einwohner. Eine Bruttozuwanderung von mehr als 100 000 Personen pro Jahr ist eine gewaltige Zahl. Ob Sie netto zählen, ob Sie mit der Einwohnerzahl von Luzern vergleichen, spielt gar keine Rolle: Diese Zahl ist zunehmend.

Die Zuwanderung wird weiter zunehmen, je mehr Europa in der Armut versinkt - wir sehen das, das ist doch gesunder Menschenverstand. Ich habe gestern einen Bundesrat erlebt, der gesagt hat, die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien usw. sei erschreckend. Es braucht doch nur gesunden Menschenverstand, um zu sagen: Wenn die Armutsprobleme so zunehmen, nimmt die Zuwanderung in die Schweiz eher mehr zu. Sie wird erst dann aufhören, wenn wir sie auf einem tieferen Stand nivellieren.

Es ist schlichtweg nicht wahr, wenn Leute sagen, zurzeit, unter diesem Regime, kämen qualifizierte Menschen in die Schweiz. Auch hier: Sie täuschen sich. Ich will den Leuten nicht unterschieben, dass sie absichtlich die Unwahrheit sagen, aber ich höre diese Sätze ja ständig; ich höre sie bezüglich unseres Gesundheitswesens usw. Ich bitte Sie, einmal über die Zahlen zu gehen. Ich staune ja manchmal selbst, wenn ich sie wieder vor mir habe. Ich habe ein paar Zahlen vor mir - es sind die einzigen Zahlen, die ich Ihnen jetzt noch vorlese. Da schaue ich auf das Gesundheitswesen: Ich sehe, dass von den 100 000 Zuwanderern 1369 Krankenschwestern sind; dann kommen 5230 in der Kategorie "ohne Erwerb"; mit einer Ausbildung sind es über 7000; unter "nicht bestimmbare Berufstätigkeit" sind es 9748; unter "Familiennachzug" - wenn z. B. eine Putzfrau kommt und sie gerade ihre Kinder mitnimmt - fallen 23 779. Diese 23 779 und die über 5000 und die über 9000 - die Zahlen, die ich Ihnen vorgelesen habe - sind nicht produktive, nicht hochqualifizierte Zuwanderer. Diejenigen, die das sagen, täuschen sich; es ist einfach nicht wahr.

Sie werden es nicht schaffen, die Einwanderung aus der Armut zu verhindern, wenn Sie nicht kontrollieren, wenn Sie nicht mehr steuern können, wenn es so bleibt, wie wir es jetzt leider haben. Wenn man die Entwicklungen bei der Personenfreizügigkeit anschaut, wenn man die Gerichtsentscheide aus Strassburg anschaut, dann kommt man zum Schluss: Sie werden es nicht schaffen, die gewaltige, zunehmende Arbeitseinwanderung von der Schweiz fernzuhalten. Sie werden unser Land mit völliger Sicherheit nach unten nivellieren. Vor diesem Hintergrund ist unsere Initiative entstanden.

Unsere Initiative ist ideal; ich sage das nach links, ich sage es gegenüber der Wirtschaft. Sie ist aus mehreren Gründen ideal: Einerseits haben wir Begriffe wie "Familiennachzug", "Sozialleistungen", "Vorrang von Schweizerinnen und Schweizern" bereits in den Gesetzen, und wir haben Erfahrungen damit, zum Beispiel aufgrund der Regelungen des Ausländergesetzes betreffend die Nicht-EU-Angehörigen. Oder unsere Hunderte von Beamten - damals hiess es Fremdenpolizei -, die Erfahrungen von früher, von vor zehn Jahren, haben, wie und wo man sinnvoll auswählt: Dieser kann kommen, beim anderen, der nur profitiert oder gar aus Problembereichen oder dem Rotlichtmilieu stammt, wollen wir eher nicht öffnen; hingegen sind wir bei den Produktiven, welche unserem Land etwas bringen, welche wirklich arbeiten, eher grosszügig. Das ist der eine Teil unserer Initiative. Andererseits werden wir das ja in Zukunft politisch ausdiskutieren können. Wir können sagen, dass es ein Gesuch des Arbeitgebers usw. brauche. Wir können die Bedingungen steuern.

Ich komme zum Schluss, ich habe noch anderthalb Minuten. Wenn diese Initiative angenommen wird, ist ihre erste Wirkung, dass unsere Landesregierung mit Europa reden muss. Sie muss versuchen, das Personenfreizügigkeitsabkommen sinnvoll anzupassen, dass wir Kontingente erhalten können. Ich stelle einfach fest: Bis heute werden diese Diskussionen beinahe "zuleidwerkerisch" nicht geführt. Der Bundesrat sagt uns: "Das wäre gegen unsere Wirtschaft." Der Bundesrat sagt uns: "Die Europäer werden sowieso Nein sagen." Der Bundesrat geht nicht einmal auf die Europäer zu und sagt: "Na, hört mal, wir haben uns verschätzt, ihr habt euch auch verschätzt; wir haben eine Einwanderung in einer Grössenordnung, dass ihr von der EU Jahr für Jahr mehr als 10 Millionen Leute aufnehmen müsstet, Leute, die anklopfen - teilweise mit miserabler Bildung, teilweise mit miserabler Arbeitseinstellung." Die Europäer hätten Verständnis, wenn wir mit ihnen reden würden. Aber alle politischen Exponenten sagen mir: "Das will ich gar nicht, weil ich die Personenfreizügigkeit will." Also lautet meine Bitte: Bundesrat, [PAGE 1125] rede mit diesen Leuten. Denn wenn wir dieser sinnvollen Initiative nicht zustimmen, wird als Reaktion etwas Rigoroseres kommen - ob es dann die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien betrifft, ob es dann die Ecopop-Initiative ist oder ob eine Initiative "Weg mit der Personenfreizügigkeit" kommen würde. Herzlichen Dank für Ihr Wohlwollen und für ein Ja.