Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Ich denke, der Bericht über die Personenfreizügigkeit zeigt ja deutlich, dass die Wirtschaft auch durch die fremden Mitarbeitenden prosperiert und wir auf sie angewiesen sind. Eine Halbwahrheit ist für mich wirklich das, was wir schon bei mehreren Initiativen erlebt haben, dass nämlich gesagt wird, es sei so einfach, die Initiative umzusetzen, das sei völkerrechtlich alles unproblematisch oder die EU gehe dann auf neue Verhandlungen ein. Das stimmt nicht, da wird dem Volk Sand in die Augen gestreut.