Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Diese Initiative ist ein Spiel mit dem Feuer - wer weiss das besser als die Initianten selber? Denn waren es nicht gerade jene Kreise, welche im Zusammenhang mit der Abstimmung um den Beitritt der Schweiz zum EWR den bilateralen Weg immer als Königsweg bezeichnet haben? Und nun setzen genau jene Leute diese Errungenschaften fahrlässig aufs Spiel. Es ist erwiesen, dass gerade die Zuwanderung uns zu einem der wettbewerbsfähigsten Länder gemacht hat. Trotz einer unbestrittenermassen hohen Zuwanderung ist die Arbeitslosenquote mit 3 Prozent so tief, dass uns viele europäische Länder darum beneiden. Zudem fehlen uns in den verschiedensten Branchen Tausende von Leuten; wir haben das heute schon verschiedentlich gehört. Es fehlen uns nicht nur Mathematiker, Ingenieure, Naturwissenschafter und Techniker, es fehlen uns eben auch Leute im Gesundheitsbereich, in der Gastronomie, auf dem Bau, oder es fehlen uns beispielsweise auch Metzger. Kennen Sie noch jemanden, der eine Metzgerlehre macht?

Nun wollen die Initianten wieder zurück zum Kontingentsystem und erhoffen sich damit eine kontrolliertere Zuwanderung. Wissen Sie, dass wir in den Jahren zwischen 1960 und 1974 mit dem Kontingentsystem eine jährliche Zuwanderung von rund 140 000 Leuten hatten und dass diese Leute praktisch ausnahmslos in der Schweiz geblieben sind? Im Gegensatz dazu ziehen viele der heutigen Zuwanderer nach einigen Jahren wieder an einen anderen Arbeitsort in einem anderen Land. Auch das Kontingentsystem hat sich nach dem Bedarf der Wirtschaft gerichtet. Die Wirtschaft hat gerufen, und der Bundesrat hat einfach die Kontingente erhöht. Der Unterschied liegt darin, dass wir mit diesem Kontingentsystem wieder ins bürokratische Mittelalter zurückfallen.

Es ist unbestritten, dass die Zuwanderung auch Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben hat. Auf der einen Seite stehen die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft und auf der anderen Seite die Bedürfnisse jener Personen, für die eine starke Zuwanderung auch bedrohlich wirken kann. Die Initiative löst diesen Zielkonflikt aber nicht. Teurer Wohnraum, Zersiedelung, Verkehrsprobleme, fehlende Integration oder arbeitsrechtliche Verstösse schaffen zweifelsohne politischen Handlungsbedarf. Diese Initiative ist nicht einmal ansatzweise dazu geeignet, diese Probleme zu lösen.

Wenn jemand denkt, dass diese Initiative ein Rezept gegen die Kriminalität ist, dann liegt er ebenso falsch. Er streut damit Sand in die Augen jener, welche denken, dass mit dieser Initiative der Kriminaltourismus oder die Missbräuche im Asylwesen eingedämmt werden können. Auch hier ist es völlig fahrlässig, Wirtschaftspolitik mit Asylpolitik zu vermischen.

Die Zuwanderung ist für unser Land einer der wichtigsten Faktoren für den wirtschaftlichen Erfolg und damit für den Erhalt des Wohlstands der Schweiz. Sie muss aber gesellschaftsverträglich gestaltet werden. Wir brauchen dazu konsequente innenpolitische Reformen - und sicher nicht eine Initiative, welche unsere wichtigsten volkswirtschaftlichen Errungenschaften derart aufs Spiel setzt.

Gestatten Sie mir als Vertreterin der Region Basel noch eine Anmerkung. Ich setze mich für schnellere Verfahren bei der Zulassung von Medikamenten ein, und ich bin auch der Meinung, dass die Medikamentenpreise im Sinne des Forschungsstandorts festgesetzt werden müssen. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass gerade diese Branche von der Zuwanderung bzw. von der Personenfreizügigkeit lebt. Wer sich also ehrlich für diese Branche einsetzt, kann diese Initiative nicht unterstützen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.