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Graf Maya · Nationalrat · 2013-06-20

Graf Maya · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion · 2013-06-20

Wortprotokoll

Wir führen bereits heute die Schlussabstimmung über die Vorlage 2 durch, das heisst über den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr". Wir tun dies, damit bei einer allfälligen Ablehnung des direkten Gegenentwurfes noch die Abstimmungsempfehlung in der Vorlage 1, im Bundesbeschluss über die Volksinitiative, angepasst werden könnte. Dies ist der Grund, weshalb die Schlussabstimmung über die Vorlage 2 schon heute Morgen und nicht erst morgen Freitag erfolgt.

Der Ständerat hat den Bundesbeschluss zum direkten Gegenentwurf bereits gestern in der Schlussabstimmung angenommen.