Bieri Peter · Ständerat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Die Motivation für diese Motion war der Umstand, dass es sehr unsicher war, ob der Bundesrat ein Rüstungsprogramm 2013 verabschieden würde - und dies im Lichte der Gripen-Beschaffung, nachdem er im Rüstungsprogramm 2012 ja nur dieses Vorhaben vorgeschlagen hatte.

Der Bundesrat schreibt in der Antwort auf meine Motion, er teile grundsätzlich das Anliegen der Motion. Vielmehr, er hat es unterdessen sogar erfüllt: Das Rüstungsprogramm 2013 ist vom Bundesrat verabschiedet worden, sodass meine Motion eigentlich erfüllt ist und ich sie zurückziehen kann.