Maurer Ueli · Bundesrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Mit dieser Interpellation wird ein Thema angesprochen, das uns jetzt schon einige Zeit beschäftigt und an dem wir auch intensiv arbeiten. Ich möchte diesbezüglich auf den Bericht "Korruptionsbekämpfung und Wettkampfmanipulation im Sport" verweisen, den wir im November 2012 abgeliefert haben.

Wenn man diesen ganzen Bereich betrachtet, dann stellt man fest, dass Wettkampfmanipulation ein internationales Problem ist. Im Sportwettmarkt setzt man weltweit mehrere Hundert Milliarden Franken um. Damit ist es ein lukratives Feld für organisierte Kriminalität, Geldwäscherei, Wetten auf manipulierte Wettkämpfe usw. Es gibt kaum etwas, auf das Sie im Sport nicht wetten können. Das sind nicht nur Wetten auf Resultate, sondern Wetten auf alle möglichen Dinge. Es laufen Wetten darauf, wer wann eine Rote Karte bekommt oder wer den Skistock am Start stehenlässt. Viele dieser Wetten werden in Asien angeboten, und entsprechend stellen wir auch Manipulationsaktivitäten insbesondere aus dieser Region fest. Damit ist die Internationalität dieses Problems angesprochen.

Es ist ausserordentlich wichtig, dass Sportverbände und Justizbehörden zusammenarbeiten. Das Problem ist aber noch weit vielschichtiger. Wenn Sie das Problem international betrachten, dann stellen Sie fest, dass es die nationalen und internationalen Sportverbände betrifft, dass es einzelne Clubs, Organisatoren von Sportwettkämpfen, Sportregulierungsbehörden, Wettregulierungsbehörden, Wettanbieter, Polizei- und Justizbehörden betreffen kann. Es braucht hier also ein ganzes Netz.

Wir arbeiten intern an der Revision des Lotteriegesetzes. Wir haben ja diese Bestimmung, wo und wie gewettet werden darf, im Rahmen einer Lotterie oder mit Sport-Toto. Im [PAGE 604] Bereich der Privatbestechung ist auch eine entsprechende Vorlage unterwegs.

Wir arbeiten zurzeit aber insbesondere auch international zusammen. Gerade gestern war das in Lausanne an einem Gespräch mit internationalen Sportverbänden wieder das Thema. Weltweit sehen nicht alle das Problem so wie wir, es gibt in vielen Ländern andere Regelungen. In einem ersten Schritt sind wir zurzeit an der Erarbeitung einer europäischen Konvention gegen Sportmanipulation. Hier geht es um die Zusammenarbeit aller involvierter Partner, also darum, alle auf europäischem Niveau an den gleichen Tisch zu bringen und dann eine Art Good-Governance-Regeln für Sportorganisationen und -anbieter aufzustellen. Und es geht um die Einführung von einheitlichen Strafnormen. Es macht ja nur Sinn, wenn die Strafnormen einheitlich sind.

Die Schweiz arbeitet hier aktiv an vorderster Front mit, denn über sechzig der grössten internationalen Sportverbände haben ihren Sitz in der Schweiz. Wir haben hier also eine besondere Aufgabe. Die Konvention, die ich jetzt angetönt habe, soll an der Sportministerkonferenz des Europarates im Jahre 2014 in Magglingen unterzeichnet werden. Wir haben hier also die Federführung übernommen; wir haben eingeladen zur Mitarbeit an dieser Konvention, und sie soll nächstes Jahr unterzeichnet werden. Das ist dann hoffentlich einmal eine gemeinsame Absichtserklärung, die aufzeigt, wie man nach europäischem Muster auch international vorgehen will. Es wird dann aber - da müssen wir schon ehrlich sein - noch einige Zeit brauchen, bis das international abgestimmt ist. Aber wichtig ist, denke ich, dass wir im Lead sind.

Man kann das vielleicht etwas mit der Dopingbekämpfung vergleichen. Da brauchte es zuerst auch einmal eine gemeinsame Absichtserklärung und dann die Umsetzung in der nationalen Gesetzgebung. Wenn man sieht, was dann bei der Dopingbekämpfung in Gang gekommen ist, muss man sagen, dass das doch beachtlich ist. Die Fortschritte, die man dort in den letzten Jahren erzielt hat, sind gut. Ich bzw. wir hoffen, dass wir in diesem Bereich eine ähnliche Bewegung auslösen können, und wir sind hier auch in verschiedenen Arbeitsgruppen tätig.

Das ist das Internationale, das aufbereitet wird und in Europa etwas mehr Schwung bekommt als weltweit. Das braucht noch einige Zeit. Aber ich denke, auch dort ist man sich gerade bei den grossen Sportverbänden dieser Problematik durchaus bewusst.

National, ich habe es bereits gesagt, steht die Ausweitung des Korruptionsstrafrechts im Privatsektor im Vordergrund. Die Vernehmlassung läuft. Das ist eine Frage, die dann auch Sie beschäftigen wird, nicht nur im Zusammenhang mit Sport; Privatbestechung ist etwas, was dann auch viele andere Bereiche betrifft. In der laufenden Revision der Lotteriegesetzgebung wird die Problematik des Sportwettbetrugs berücksichtigt. Im Rahmen der nationalen Gesetzgebung arbeiten wir auch an dieser Problematik. Dann geht es um die Schaffung eines Straftatbestandes der Wettkampfmanipulation, da soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Hierzu liegt zurzeit ein Expertenentwurf vor, den wir jetzt prüfen. Schliesslich geht es insbesondere auch um die Forcierung von Präventionsprogrammen für junge Sportler, die an Sportanlässen präsentiert werden. Junge Leute sollen auf die Folgen der Wettkampfmanipulation aufmerksam gemacht werden. Man will junge Leute präventiv darauf vorbereiten. Das sind Dinge, die auf allen Ebenen laufen.

Insgesamt, so meinen wir, haben wir Massnahmen getroffen, um Verbesserungen zu erzielen. Auf nationaler Ebene läuft der Gesetzgebungsprozess bereits. International ist die Schweiz im Lead; zumindest will sie auf europäischer Ebene eine Konvention formulieren, die die Grundlage für die Umsetzung in den europäischen Ländern bilden soll. Damit wäre ein wichtiges Ziel erreicht. Aber wir müssen uns klar sein: Auch hier spielen das Internet und die Rückverfolgbarkeit bzw. die Nichtrückverfolgbarkeit eine grosse Rolle, und es gibt kriminelle Elemente, die hier tätig sind. Damit werden wir wohl noch Jahre leben müssen, das wird man nie ganz ausschalten können. Der Ansatz, alle Beteiligten einzubinden - denn nur dann funktioniert es -, ist wohl erfolgversprechend. Hier haben wir entsprechende Fortschritte erzielt. Wir sind insgesamt auf einem guten, aber auch auf einem langen Weg.