Schwaller Urs · Ständerat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Seit Beginn dieser IV-Revision sind wir einen weiten Weg gegangen und haben die ursprünglich vorgesehenen Einsparungen von mehr als 650 Millionen Franken nach und nach reduziert. Übrig bleiben am Schluss vor allem das stufenlose Rentensystem, beschränkt auf Neurentner, sowie ein Interventionsmechanismus.

An der heutigen Morgensitzung der Einigungskonferenz, an der ich, an sich gegen meine Überzeugung, 70 Prozent als Eintrittsschwelle für eine Vollrente unterstützt habe - in der Erwartung, dass dann der Interventionsmechanismus eine Mehrheit finden würde, was in der Einzelabstimmung ja auch der Fall war -, fiel am Schluss bekanntlich die ganze Vorlage durch. Übrig bleibt ein Scherbenhaufen - man kann es nicht anders sagen -, ein Scherbenhaufen nach mehr als zwei Jahren Diskussion. Das kann es nicht sein!

Für mich ist auch klar: Wenn es bei dieser Ablehnung bleibt, gerät auch die Diskussion um die Einführung einer Schuldenbremse bei allen anderen Sozialversicherungen schwer in Schieflage. Das rechtfertigt meines Erachtens zumindest eine nochmalige Diskussion.

Ich lade Sie deshalb ein, dem Antrag Gutzwiller auf Nichtabschreiben zuzustimmen. Vielleicht gelingt es uns ja dann während des Sommers - die Zustimmung des anderen Rates vorausgesetzt -, einen neuen, mehrheitsfähigen Antrag für die Einigungskonferenz zu finden. Ich sage dies, weil ich diesem Geschäft bis zum Freitag keine Chance gebe. Aber wenn wir etwas mehr Zeit haben und vielleicht auch den Sommer dazu benützen können, bin ich nicht ohne jede Hoffnung, dass wir hier einen Antrag finden, der es erlaubt, diese Vorlage nicht einfach in den Papierkorb zu werfen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Antrages Gutzwiller.