Jenny This · Ständerat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Im Namen Ihrer zuständigen Kommission möchte ich Sie bitten, das zivile Bauprogramm 2002 im Betrag von 343,9 Millionen Franken zu genehmigen.

Die Kommission hat damit auch dem neu zu erstellenden Medienzentrum, das bis 2005 an der Bundesgasse 8-12 in Bern erstellt werden soll, einstimmig zugestimmt. Das neue Medienzentrum, im Betrag von 42 Millionen Franken, hat vor allem im Vorfeld bei den Medienschaffenden zu einigem Säbelrasseln geführt. Nur mit einem neuen, externen Medienzentrum kann jedoch dem akuten und uns allen bekannten Platzmangel in diesem Haus begegnet werden.

Im Gegensatz zu den Vertretern der Medien ist die Kommission aber einstimmig der Meinung, dass dieses Projekt eine optimale Kombination der Bedürfnisse von Parlament und Medien ermöglicht, da der Zugang der Medien zum Bundeshaus weiterhin jederzeit gewährleistet bleiben soll.

Ursprünglich wurde als erste Lösung dieses Problems ein Projekt von Mario Botta vorgelegt, der ein grosses neues Gebäude gegen die Aare hinunter bauen wollte. Das Projekt wurde Anfang der Neunzigerjahre behandelt. Es wurde aber nicht realisiert, weil das wuchtige Gebäude das Stadtbild zu stark verletzt hätte. Danach wurde das heutige, nun vorliegende Projekt entwickelt.

Die Neugestaltung des Bundeshauses und die Parkplätze im Casino-Parking gehören ebenfalls zu diesem Konzept. Nach diesem Projekt soll der Bundesplatz von den Parkplätzen befreit und zu einem repräsentativen Platz umgestaltet werden. Der Markt wird jedoch auf dem Bundesplatz bleiben, auch Demonstrationen werden inskünftig dort stattfinden; das liegt letztlich in der Entscheidungskompetenz der Stadt Bern.

Die Parkplätze vor dem Bundeshaus sind nicht nur unansehnlich, sondern auch sicherheitspolitisch mehr als bedenklich. Das Parlament wird deshalb Dauermieter im Casino-Parking - natürlich in Bezug auf die Parkplätze -, das erweitert werden soll.

Im Bundeshaus werden neue, zusätzliche Sitzungszimmer und Arbeitsplätze erstellt. Die Arbeitsplätze müssen in unmittelbarer Nähe zu den Ratssälen liegen. Für diese Anliegen sind gute Lösungen vorhanden, die natürlich mit gewissen baulichen Änderungen in diesem Haus verbunden sind. Um den raschen Zugang von den neuen Arbeitsplätzen in den Nationalratssaal zu gewährleisten, müssen insbesondere zwei neue Treppenhäuser erstellt werden, damit nicht der Umweg über das zentrale Treppenhaus gewählt werden muss.

Die neuen Sitzungszimmer sind im Raume der Galerie des Alpes vorgesehen; die Rede ist von den drei Zimmern links, in denen jetzt das Sekretariat der Finanzkommissionen und der Finanzdelegation untergebracht ist, und von den drei Zimmern rechts, in denen jetzt Journalisten arbeiten. Die heutigen Arbeitsräume für Parlamentsmitglieder werden verschwinden.

Die Arbeitsplätze für uns Ständeräte werden im Raum des heutigen Cafés Vallotton erstellt, also gleich nebenan. Das Café Vallotton wird in die Galerie des Alpes verschoben.

Die Arbeitsräume für uns kommen in einen sehr schönen Raum zu liegen. Diese Arbeitsplätze haben zudem den Vorteil, dass man seine Dinge liegen lassen kann. Die Arbeitsplätze für den Nationalrat werden im grossen Raum unter [PAGE 596] dem Nationalratssaal eingerichtet, in dem heute ein Teil der schreibenden Journalisten arbeitet. Dort müssen aber zwei neue Treppentürme errichtet werden, damit die Damen und Herren des Nationalrates in weniger als zwanzig Sekunden in den Nationalratssaal gelangen können.

Wie Sie vielleicht wissen, liegt auch noch ein Postulat für ein Fitnesscenter vor. Dieses soll aber nicht errichtet werden, da wir der Meinung sind, Fitnesscenters sollten von privater Seite initiiert werden. In der Stadt Bern sind ausreichend Fitnessräume und Saunas vorhanden.

Das neue Medienzentrum ist also schon deshalb dringend notwendig, weil das ganze Konzept von diesem abhängig ist. Zudem - das ist unsere Auffassung - sind die heutigen Arbeitsplätze der Medienschaffenden nicht derart attraktiv, dass die Medienschaffenden massiv daran hängen müssten.

Die Kommission bittet Sie also trotz verschiedener Bedenken der Vereinigung der Bundeshausjournalisten, dem neuen Medienzentrum im Betrage von 42,5 Millionen Franken zuzustimmen, weil es Bestandteil eines ganzen Konzeptes ist und auch unsere Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern wird. Es wurden auch andere, unter anderem externe Lösungen geprüft; diese sind aber nicht durchführbar.

Ebenfalls ersuchen wir Sie, 120 Millionen Franken für den Erwerb der Liegenschaft Gurit-Worbla und den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Ittigen zu bewilligen. Mit dem auf diesem Areal geplanten Gebäude soll der Standort Ittigen ausgebaut werden. Das Areal liegt am Stadtrand von Bern und ist durch den öffentlichen Verkehr sehr gut erschlossen. Aus der Sicht der Kommission ist dies deshalb ein idealer Standort. Ausserdem können zu relativ günstigen Bedingungen neue, zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Weitere Einzelheiten können Sie der Botschaft entnehmen. Auch dieses Geschäft war in der Kommission völlig unbestritten.

Im Weiteren stimmen wir auch der Zentralisierung des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) in Biel zu. Dieses Vorhaben umfasst den Erwerb einer Liegenschaft an der Zukunftsstrasse 44, die bereits vom Bakom belegt ist. Ein weiteres Grundstück soll für die Errichtung eines Neubaus gekauft werden. Total werden dafür 36,4 Millionen Franken veranschlagt. Die Kommission hat die Liegenschaft besichtigt und hat sich von der optimalen Lage und dem ausgezeichneten Zustand dieses Gebäudes überzeugen können. Dieses Vorhaben ermöglicht es ausserdem, dass verschiedene andere Standorte des Bakom aufgehoben werden können. Von uns aus gesehen ist das also eine sehr gute Lösung.

Die weiteren Kredite betreffen Projekte unter 10 Millionen Franken für verschiedene Arbeiten. Das sind Bauprojekte, Sicherheitsmassnahmen, Kommunikationsanlagen usw. Diese Vorhaben, die sich auf insgesamt 145 Millionen Franken belaufen, sind nach Auffassung der Kommission ebenfalls unbestritten und gerechtfertigt.

Ich ersuche Sie also, auf die Vorlage einzutreten und dem Kredit von insgesamt 343,9 Millionen Franken zuzustimmen.

Vielleicht hat Kollege Plattner noch einige Ergänzungen zum Medienzentrum zu machen. Wenn diesbezüglich Fragen auftauchen, möchte ich ihn bitten, zusätzliche Auskünfte zu erteilen.