Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen. Dem Bundesrat ist die Wertschöpfung in der Schweiz ein sehr wichtiges Anliegen. Ein zentraler Pfeiler dieser Wertschöpfung ist die Bereitschaft der Schweiz zum grenzüberschreitenden Austausch. Der mit den verschiedenen Beschaffungsabkommen für die Schweiz erschlossene ausländische Markt - das sind ungefähr 550 Milliarden Franken - ist bedeutend grösser als der schweizerische Markt für ausländische Unternehmen. Das heisst mit anderen Worten, dass der ausländische Markt für unser Wachstum, für die Wirtschaft unseres Landes von grosser Bedeutung ist. Die verfügbaren Statistiken zeigen, dass die meisten Aufträge über und unter den Schwellenwerten der internationalen Beschaffungsabkommen an Anbieter aus dem Inland vergeben werden - entgegen dem, was man generell meint. Es dürfte schwerfallen, sich im Ausland gegen eine Diskriminierung schweizerischer Anbieter einzusetzen, wenn Sie hier eine Motion annehmen, die dafür sorgen soll, dass öffentliche Aufträge im Inland bleiben.

Der Bundesrat will, dass die schweizerische Wirtschaft bestmögliche Rahmenbedingungen hat und sich auch weiterentwickeln kann. Eine den Wettbewerb hemmende oder einen Wettbewerb gar ausschliessende Strukturpolitik - und das wäre die Folge dieser Motion - schwächt die Wettbewerbsfähigkeit, schwächt unsere Unternehmen, schwächt ihre Position auf dem Markt. Das möchten wir nicht. Es ist wichtig für die Zukunft unserer Wirtschaft, dass diese Märkte offen bleiben.

Darum bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.