David Eugen · Ständerat · 2001-10-02

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen von Kollege Schweiger kann ich auf mein Votum verzichten. Ich teile seine Meinung vollständig. Ich teile auch die Meinung der Kollegen Cornu und Leuenberger. Es geht hier um eine rasche, einfache und adäquate Massnahme zur Verbesserung der Sicherheitslage, insbesondere der Sicherheit in den öffentlichen Betrieben. Wer mit deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun hat, weiss, was hier Tag für Tag abläuft, und weiss auch, dass Gegenmassnahmen sehr schwierig zu ergreifen sind.

Was der Bundesrat hier an juristischen Feinheiten schön ausziseliert, funktioniert so in der Praxis nicht. Es braucht einen klaren Tatbestand, wenn man solche Übergriffe nicht auf dem Weg über das komplizierte Beamtenrecht bekämpfen will. Man muss klar sagen: Es ist nicht gestattet. Wer es trotzdem macht, wird von Amtes wegen bestraft. Die betroffenen Unternehmen haben auch die Pflicht - das geht in dem Sinne am Schluss auch aus dem Strafgesetzbuch hervor -, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in solchen Verfahren vor dem Strafrichter zu unterstützen.

Es ist wirklich adäquat, diesen Vorstoss als Motion zu überweisen.