Baader Caspar · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Hier geht es noch einmal um die Kleinstunternehmen, und zwar unabhängig davon, ob Sie bei Artikel 2 Ziffer 27 meiner Minderheit gefolgt sind oder nicht. Mit diesem Minderheitsantrag sollen die Kleinstunternehmen explizit und definitiv von der Pflicht zur Erstellung von Leistungserklärungen ausgenommen werden, damit sie von den Zusatzkosten für Prüfungen und von der zusätzlichen Bürokratie, die solche Leistungserklärungen mit sich bringen, befreit werden. Dies ist im bundesrätlichen Entwurf nicht so festgelegt worden: Gemäss Artikel 5 Absatz 3 Litera b kann der Bundesrat für Kleinstunternehmen lediglich Verfahrensvereinfachungen vornehmen, er kann sie aber nicht befreien. Diese Gesetzesbestimmung erteilt dem Bundesrat lediglich die Kompetenz, dies zu tun. Es ist für den Bundesrat also fakultativ, auf dem Verordnungsweg für Kleinstunternehmen Vereinfachungen vorzusehen. Diese Bestimmung hat keinen zwingenden Charakter, und darum geht es mir: Ich möchte, dass die KMU definitiv entlastet werden von dieser Pflicht zur Erstellung und Abgabe einer Leistungserklärung.

Wenn Sie das mit mir wünschen, bitte ich Sie um Unterstützung für meine Minderheit.