Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich muss ja nicht festhalten, dass ich es als falsch erachte, dass Sie das Öffentlichkeitsprinzip faktisch aushebeln. Deswegen nochmals zu meiner zweiten Frage, die haben Sie nicht beantwortet: Ich habe nicht gefragt, ob ganze Verwaltungseinheiten ausgeschlossen werden, sondern ich habe präzis gefragt, ob es entsprechende Bestrebungen gibt. Es ist auch aus der Presse bekannt: Es gibt Bestrebungen vonseiten verschiedener Generalsekretariate, das Öffentlichkeitsprinzip nicht mehr zur Anwendung zu bringen. Welche Kenntnis haben Sie davon?