Baader Caspar · Nationalrat · 2000-03-06

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt bei diesem Artikel im Hauptpunkt den Antrag Scherer Marcel, also den Beschluss des Ständerates. In einer allfälligen Eventualabstimmung, d. h., wenn der Antrag Scherer Marcel abgelehnt würde, würde sie die Mehrheit unterstützen.

Die Minderheit Vollmer will die Unterstellung gewisser Personenkategorien unter das OR verhindern. Eine solche Unterstellung wäre auf einzelne Fälle beschränkt. Der Ständerat und mit ihm Herr Scherer wollen dem Bundesrat aber die Kompetenz geben, bestimmte Kategorien von Personen dem OR zu unterstellen, also nicht nur Einzelfälle.

In der Kommission haben wir beispielsweise über die Studentinnen und Studenten diskutiert, die in den Semesterferien als Postaushilfen arbeiten. Wenn diese dem OR unterstellt sind, haben sie auch einen gewissen Schutz, Frau Thanei. Bei einer missbräuchlichen Kündigung hat dies auch Konsequenzen. Für die Kategorie der Studentinnen und Studenten oder der Zeitungszustellerinnen und -zusteller, die für die Post arbeiten, gibt es bereits heute Speziallösungen, welche sich auf Artikel 62 des Beamtengesetzes stützen. Solche wären nach dem Antrag der Minderheit Vollmer nicht mehr möglich, weil nur noch Einzelfälle dem OR unterstellt werden könnten.

Weiter ist wichtig, dass gemäss dem ständerätlichen Beschluss in Einzelfällen nicht der Bundesrat entscheidet, sondern eben der jeweilige Arbeitgeber. Dies können die SBB oder kann die Post sein. Das ist eine Korrektur in die richtige Richtung.

[PAGE 7] Aus all diesen Gründen bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, in erster Linie dem ständerätlichen Beschluss - also dem Antrag Scherer Marcel - zuzustimmen oder, falls dieser verworfen wird, zumindest der Mehrheit zu folgen. Auf jeden Fall sind der Antrag der Minderheit Vollmer und der Antrag Robbiani abzulehnen.