Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Dass Rücküberstellungen nach Griechenland ausgesetzt sind, ist nicht nur für die Schweiz ein Problem, sondern für ganz Europa. Deshalb hat ganz Europa mit beträchtlichen Mitteln dafür gesorgt, dass in Griechenland möglichst rasch die Voraussetzungen erfüllt sein werden, dass Rücküberstellungen nach Griechenland wieder möglich sind. Das ist ein gemeinsames Interesse der Schweiz und aller anderen Dublin-Staaten. Dass die Schweiz keine Rücküberstellungen nach Griechenland vornimmt, geht auf einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zurück; es gab auch Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg. Die Schweiz hält sich hier an die Gerichtsentscheide.