Lexipedia

Borer Roland F. · Nationalrat · 2014-05-06

Borer Roland F. · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2014-05-06

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, für den Fall, dass die Kommissionssprecher auf die Frage von Kollege Wobmann keine Antwort geben, stelle ich sie Ihnen: Wie würde man die Gleichbehandlung von Motorradfahrern mit ausländischen Kennzeichen und von solchen mit schweizerischen Kennzeichen sicherstellen? Oder anders gefragt: Würde eine Annahme dieser Motion bedeuten, dass auch ausländische Motorräder nicht mehr in der Schweiz verkehren dürften, wenn sie diesbezüglich nicht nachgerüstet würden?