Grossen Jürg · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen, das Postulat 13.4013 anzunehmen.

Das Postulat ist in Zusammenhang mit den Beratungen zum 4-Meter-Korridor entstanden und entsprechend in engem Kontext zu diesem zu verstehen. Auf der Bahnstrecke südlich des Simplontunnels treten regelmässig Probleme auf, welche letztlich zu einer reduzierten Güterverkehrskapazität auf diesem wichtigen Nord-Süd-Korridor führen. Der Parlamentsbeschluss zum 4-Meter-Korridor wurde in der Wintersession 2013 so gefasst, dass damit nicht nur auf der Gotthardachse, sondern explizit auf beiden Nord-Süd-Achsen gutfunktionierende durchgängige Trassen garantiert werden können.

Um diesem Anliegen auch auf der Simplonachse angemessen Rechnung zu tragen, hat unsere Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen dieses Postulat mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Inhaltlich geht es darum, dass auf der Simplonachse zwischen Iselle und Domodossola noch erhebliches Optimierungspotenzial besteht, da die Zuständigkeiten für die operative Leitung und Führung heute sehr kompliziert und auf verschiedene Akteure aufgeteilt sind: Die dispositive Betriebsführung erfolgt durch die BLS in Spiez, die Verantwortung für die operative Zuglenkung ist aufgeteilt zwischen der BLS, den SBB und südlich von Iselle durch die RFI. Dasselbe gilt mit leicht verschobenen Zuständigkeitsgrenzen auch für den Streckenunterhalt.

Für die Kommissionsmehrheit sind die regelmässig auftretenden Abstimmungsprobleme bei der Unterhaltsplanung, der Betriebsabwicklung und beim Störungsmanagement Grund genug, um dieses Postulat anzunehmen. Es ist schon mehrfach vorgekommen, dass bei Gütertransporten weite und umständliche Umwege gemacht werden mussten. So hat sich z. B. beim letzten Ausfall auf der Gotthard-Bahnstrecke gezeigt, dass auch die Bahnstrecke auf der Simplonachse mit einer hohen und zuverlässigen Kapazität zur Verfügung stehen muss, um den Bedarf zu decken. Für die Umsetzung der Massnahmen zum 4-Meter-Korridor mussten und müssen zudem ohnehin Verhandlungen mit Italien geführt werden.

Eine Minderheit beantragt, das Postulat abzulehnen, und äussert vor allem Bedenken im Zusammenhang mit der Finanzierung der Betriebsführung. Ich möchte aber klar festhalten, dass das Postulat nichts zur Finanzierung sagt. Selbstverständlich ist auch für die Mehrheit klar, dass möglichst Lösungen gesucht werden müssen, welche keine oder höchstens geringe Kostenfolgen für die Schweiz haben.

Ich möchte im Namen der Mehrheit betonen, dass durch die Terminalfinanzierung in Italien im Rahmen der Realisierung des 4-Meter-Korridors sehr viel Geld ausgegeben wird, und dies ohne echte Gegenleistung. Mit dem Vorschlag im vorliegenden Postulat bestünde eine einfache Möglichkeit, eine minimale Gegenleistung von Italien zu verlangen, damit letztlich eine optimale Kapazitätsnutzung auf dieser Strecke vorgenommen werden könnte. Auch das Bundesamt für Verkehr hat in den Beratungen bestätigt, dass gestützt auf die Simplonkonvention heute ein Wechsel des Betriebes, also die Neugestaltung der Fragen, wer die Betriebsführung macht und wer die Stationsbeamten stellt, denkbar wäre. Für die Mehrheit steht ausser Frage, dass mit dem Entscheid bei der 4-Meter-Korridor-Finanzierung, auch die Lötschberg-Simplon-Achse zu alimentieren, die Grundlage gelegt ist, um eine Redundanz auf diesem Nord-Süd-Güterkorridor sicherzustellen. Die im Postulat geforderten organisatorischen Massnahmen sind ein erster Schritt dazu.

Auch die Gegenargumente des Bundesrates überzeugen unseres Erachtens nicht. Nur weil Italien vor acht Jahren auf eine offenbar wenig konkrete Anfrage nicht näher einging, sollte man nicht gleich von vornherein aufgeben, zumal der Bundesrat in seiner Antwort auch attestiert hat, dass die Automatisierung der Betriebsführung, die Effizienz und die Steuerung des Verkehrs durchaus verbessert werden könnten. Schliesslich hat auch Italien ein Interesse an der Automatisierung. Es gibt die veralteten Stellwerke auf der Simplon-Südseite, konkret in Iselle, Varzo und Preglia, für welche die RFI heute vor Ort Personal abstellen muss. Es scheint deshalb naheliegend, das Gespräch mit Italien zu suchen, um eine für alle Seiten gewinnbringende Lösung zu finden. Diese muss ja nicht zwingend in der integralen Übernahme der gesamten Strecke und der damit verbundenen Investitionen durch die Schweiz liegen. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Schweizer Bahnen die Betriebsführung im Auftrag der RFI übernähmen und dafür entsprechend entschädigt würden. Mit einer solchen verhältnismässig einfachen Massnahme könnte ein wirkungsvoller Schritt hin zur Kapazitätsoptimierung und zur reibungslosen Verkehrsabwicklung im Nord-Süd-Verkehr getan werden, ohne dass teure Anpassungen an der Streckentopologie vorgenommen werden müssten.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Mehrheit, das Postulat anzunehmen.