Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Ich muss Sie bitten, den Minderheitsantrag Binder abzulehnen.

Ich tue das nicht, weil es mir gefällt, wenn jemand seine Identität nicht preisgibt. Aber die Polizei kann jemanden natürlich verpflichten und so durchsetzen, dass die Identität preisgegeben wird. Das ist für uns eigentlich die wichtigste Sanktion. Die Polizei hat entsprechende Mittel, um die Identitätspreisgabe durchzusetzen. Wenn jemand falsche Angaben über seine Identität macht, dann kann man ihn wohl auch nicht büssen - wir haben es in diesem Falle ja mit einem Antragsdelikt zu tun -; dann ist es leider unbehelflich. Man hat hier insofern also eine gewisse Missbrauchsmöglichkeit, sage ich jetzt einmal. Im Normalfall - das haben Sie jetzt auch erläutert -, wenn es wirklich darum geht, dass sich jemand weigert, hat die Polizei aber entsprechende Instrumente zur Verfügung.

Deshalb glauben wir, dass sich die Missbrauchsfälle, die noch möglich sind, auf ein Minimum beschränken sollten.