Gross Andreas · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, ob Sie eines der staatspolitisch und demokratiepolitisch schönsten Zitate von Dürrenmatt kennen. Friedrich Dürrenmatt hat vor zwanzig Jahren schon gesagt: Die Schweizer, die untereinander sehr verschieden sind, bleiben so gerne zusammen, weil man sie alle Vierteljahre über ihre Differenzen streiten lässt. Was [PAGE 670] heisst das? Einerseits zeigt das die Genialität des Föderalismus, welcher immer wieder die verschiedenen Teile sich neu zusammensetzen lässt, indem jede Sache immer wieder eine neu zusammengesetzte Mehrheit finden muss. Andererseits stellt die Demokratie ein Verfahren bereit, das viel mehr ist als einfach die Mehrheitsregel oder eine mathematische Regel: Die verschiedenen kleinen Teile sind über ihren mathematischen Anteil hinaus gewichtet und können sich so mehr einbringen als die grossen. Dieser genialen Struktur verdankt die Schweiz sozusagen ihre Stabilität, ihren inneren Zusammenhalt, die Befriedung alter Konflikte, und ihr verdankt sie es, dass sich so verschiedene Gruppen von Menschen so gut zusammengefunden haben und zusammenfinden.

Wenn Sie sich das überlegen, sehen Sie: Der Schlüssel zu diesem Erfolg besteht sozusagen darin, dass man beim Ausrechnen des Ergebnisses die richtigen Minderheiten richtig übergewichtet. Aber die Gesellschaft hat sich in den letzten 166 Jahren verändert, und das System, nach dem wir rechnen, ist immer noch das gleiche. Verändert hat sich zum Beispiel, dass die kleinen Kantone viel kleiner geworden sind und die grösseren Kantone viel grösser. Herr Nordmann hat Ihnen ein Beispiel genannt: Appenzell und Zürich, das ist eine massive Verschiebung des Verhältnisses. Die Differenz zwischen Stadt und Land ist viel grösser geworden: 1848 war es 1 zu 1, heute ist es 4 zu 1 zugunsten der Städte. Allerdings käme die Agglomeration, die sich in den Kantonen zum Teil schlecht abbildet, mit einer besonderen Regel noch dazu.

Die klassische Konfliktlinie zwischen protestantisch und katholisch hat in ihrer Bedeutung abgenommen, aber die Sprachdifferenz, die kulturelle Konfliktlinie zwischen den Sprachregionen, wie Herr Nordmann auch gesagt hat, hat eher zugenommen. Der kulturelle Unterschied und die Notwendigkeit, über die kulturellen und die Sprachgrenzen hinaus zu integrieren, haben zugenommen. Da besteht jetzt die Frage, ob wir nicht verpflichtet sind - weil wir die Qualität der Sache, weil wir die Integrationskraft des Föderalismus bewahren möchten -, die Spielregeln zu ändern, damit sie eher wieder der heute möglichen Konfliktsituation angepasst sind. Es darf nicht passieren, dass diejenigen, die in einer Abstimmung verlieren, ihre Niederlage nicht mehr akzeptieren, weil sie die Spielregeln, das System als völlig unfair betrachten.

Die grosse Qualität des Vorschlages von Herrn Nordmann besteht eben darin, dass er nicht, wie das in den letzten dreissig Jahren immer wieder der Fall war, eine konkrete Idee in den Vordergrund stellt. Frau Robert hat vor 25 Jahren den Anfang gemacht und gesagt, man solle den kleinen Kantonen einen Sitz im Ständerat oder eine Standesstimme beim Ständemehr wegnehmen. Das geht nicht, das haben wir gelernt. Es gibt den anderen Vorschlag, die Städte aufzuwerten, d. h., fünf grosse Städte in den Ständerat zu bringen. Das ist für viele auch nicht überzeugend. Es gibt einen anderen Vorschlag, wonach man sagt, die acht grössten Kantone sollten eine zusätzliche Stimme und einen zusätzlichen Ständerat bekommen. Das hätte den ganz grossen Vorteil, dass in Bezug auf die Sprachregionen, auch in Bezug auf das Tessin alles im gleichen Verhältnis bleiben würde, die Situation und die Mehrheitsverhältnisse aber wieder denjenigen von 1849 angeglichen würden.

Wie Herr Nordmann aber richtig gesagt hat, können wir den Schlüssel für eine bessere Lösung zusammen finden: Es kann jeder seine Sicht, wie man es machen könnte, einbringen, wenn wir dieser Initiative Folge geben.

Das Schlimmste wäre aber, das zu sagen, was ein Kollege in der Kommission gesagt hat - ich darf nicht sagen, wer es war -: Es habe ja noch keine Rebellion gegeben, es habe noch keinen Aufstand gegeben, deshalb müsse man nichts tun. Unsere Verpflichtung hier ist es, dafür zu sorgen, dass es nie eine Rebellion gibt. Das kann man nur tun, indem man die Spielregeln rechtzeitig zur Wahrung, zur Rettung der genialen Grundidee anpasst. Das müssen wir tun, damit es keine Rebellion gibt. Auch wenn Herr Bäumle gesagt hat, eine solche Lösung würde man nicht finden, weil wir uns nicht einigen könnten, sollten wir es trotzdem mindestens versuchen. Sonst hätten wir schon verloren - und dann gibt es die Rebellion, die wir nicht wünschen können.