Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Was ist denn betreffend die Verhältnismässigkeit der Unterschied zwischen meiner Initiative und Ihren Ausführungen? Bei meiner parlamentarischen Initiative ist ja ganz klar, dass einer nie mehr behelligt wird, wenn er nicht Wiederholungstäter ist. Sein Profil wird nie mehr irgendwo auftauchen. Das Profil ist ja so gut gesichert, dass es eben nur dann zum Vorschein kommt, wenn er eine Wiederholungstat begeht. Die Verhältnismässigkeit ist hier nicht gegeben. Meine Initiative ändert an der Verhältnismässigkeit gar nichts.