Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Wir sind mit der Motion von Nationalrat Bourgeois bei Ziffer 1 einverstanden. Das können wir abnehmen. Was Ziffer 2 anbelangt, die Einsetzung eines Rates, eines zusätzlichen Gremiums, glaube ich: Es ist sicher wichtig, dass man die Fortschritte evaluiert und ständig ein Monitoring hat. Wir haben in der Gesetzesvorlage vorgesehen, dass der Bundesrat alle zwei Jahre einen Bericht an das Parlament verfasst, auch zur Überwachung der Situation. Ich glaube, das wäre in Ihrem Sinne. Es ist dann einfach ein Bericht der Administration und nicht eines Rates; das ist im Prinzip der Unterschied.

Ich selber habe ja für die Vorbereitung auch einen sogenannten Beirat gegründet, in dem die Branchen vertreten sind, damit wir immer wieder, in jedem Komplex der Praxis, von der Praxis, von der Wissenschaft ein Feedback haben. Ich habe vor, das noch weiterzutreiben, aber das ist für mich wie ein "sounding board", ein Rat, der laufend seine Meinung zu Vorschlägen sagt. Es ist im Moment aber nicht angedacht, dass dieser Rat auch permanent Berichte zuhanden des Parlamentes verfassen würde.

Insofern glaube ich: Mit dem Monitoring, das Sie, Herr Bourgeois, unterstützen können - Sie sind ja auch in der UREK -, finden wir einen Weg, um Ihr Anliegen umzusetzen, aber ohne einen eigentlichen Rat, ohne ein neues Gremium zu gründen.