Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Zwischen dem Bundesrat und Ihrer Kommission gibt es nur noch bei Ziffer 4 eine Differenz. Der Motionstext zu Ziffer 4 ist etwas unglücklich formuliert. Ihren jetzt vorgebrachten Äusserungen entnehme ich, dass wir uns ziemlich einig sind. Wollen Sie Bewilligungsverfahren verkürzen, können Sie dies eigentlich nur über die Einschränkung der Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten tun, was in der Regel kantonales Recht beschlägt. Die meisten Anlagen benötigen eine kommunale und kantonale Baubewilligung. Sie können den Kantonen in diesen Fällen nicht vorschreiben, dass zum Beispiel der Weg ans kantonale Obergericht gestrichen wird; das ist hier die Schwierigkeit.

Herr Ständerat Recordon hat schon Recht: Vom Bund her können wir den Zugang ans Bundesverwaltungsgericht und ans Bundesgericht einschränken. Das ist das, was wir im Bereich der Netze vorgeschlagen haben. Für diesen Bereich - wenn wir uns darauf kaprizieren - haben wir eine Lösung. Sie selber haben im Rahmen des Raumplanungsgesetzes einen Eingriff vorgenommen, der jetzt auch vom Volk gutgeheissen wurde: Bei Solarpanels soll statt eines normalen ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren zur Anwendung kommen; das ist auch eine Verkürzung, eine Vereinfachung des Weges. Darüber hinauszugehen ist ziemlich schwierig, wenn man die Verfassung noch respektieren möchte.

Mühe haben wir mit der Forderung nach Maximalfristen für die Kantone. Das kantonale Recht gibt sich selber sowohl das Prozess- als auch das Baurecht, mit den Fristen, die es halt braucht. Wenn Sie Einsprachen und Beschwerden haben, können Sie sie nicht beschränken, sondern das alles hängt vom Schriftenwechsel zwischen den Anwälten - Replik, Duplik und weiss ich was alles - ab. In diesem Punkt kann der Bund mit den Kantonen nicht dealen; es gilt, bestehende prozessuale Abläufe zu respektieren. Wenn Ordnungsfristen gemeint wären, sähe die Sache wieder anders aus. Über Ordnungsfristen haben wir auch schon gesprochen. Viele Kantone kennen in ihren Gesetzen Ordnungsfristen. Ordnungsfristen - es wäre schön, wenn innerhalb dieser Frist ein Verfahren abgeschlossen wäre - gibt es sehr oft. In dieser Hinsicht haben wir etwas in der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen. Dort sind Ordnungsfristen vorgesehen, was aber natürlich nicht im Sinne des Wortlautes der Motion ist, wo von "Maximalfristen" die Rede ist.

Sie sehen: Wenn wir den Wortlaut der Motion klar und halt so, wie er geschrieben ist, auslegen - und das muss der Bundesrat -, müssen wir Ziffer 4 ablehnen. Wenn wir sehr grosszügig sind und ausdrücklich nur die Stossrichtung einer Motion im Auge haben, kann man diesen Punkt annehmen. Der Bundesrat muss sich aber an die formalen Vorgaben von Verfassung und Gesetz halten und deshalb bei seinem Standpunkt bleiben: In dieser Formulierung können wir die Ziffer 4 der Motion nicht annehmen. Wir werden aber in dieser Richtung alles tun, und Sie werden in Kürze ja die Ergebnisse haben.

Vielleicht noch eine Bemerkung zu Ziffer 3 und zum Votum von Herrn Ständerat Freitag: Es ist natürlich so, dass der zukünftige Energie- und Strommarkt sehr international, sehr europäisch sein wird. Der Zugang zu diesem internationalen Markt, aber auch die Marktöffnung und die Anwendung von Marktpreisen anstelle von Gestehungskosten sind wesentliche Elemente. Man spricht in Ziffer 3 zwar von Energie, aber man meint natürlich Strom - auch das ist nicht ganz korrekt. Im Moment haben wir diese Situation: Wir haben jahrelang das Gefühl gehabt, wir hätten eine Stromlücke oder Überschüsse. Das war, denke ich, auch eine falsche Perzeption von uns allen in den vergangenen Jahren. Das ist im Moment auch eine Problematik, von der wir alle profitieren würden, wenn der Markt offen und auch der zweite Marktöffnungsschritt vollzogen wäre: Dann könnte nicht nur der Gross-, sondern auch der Kleinkonsument von den günstigeren Preisen des importierten Stroms profitieren.

Ich wünsche mir das auf die Länge nicht, weil unsere Wasserkraft natürlich in arge Schwierigkeiten gebracht wird. Denn diese massiven deutschen Subventionen haben hier natürlich die Produktion derart angeheizt, dass man aus Konsumentensicht durchaus dafür sein kann. Aber aus Sicht der Versorgung und auch aus Sicht unserer einheimischen Produktion ist das keine Zukunft, die wir uns wünschen. Auch die Holländer, die Dänen usw. bemängeln diese verzerrende Situation, welche einzelne Staaten durch ihre Förderpolitik auslösen, und wünschen sich, wieder zu einer wirklichen Marktsituation zurückzukehren. Dafür setzen auch wir uns im Rahmen der europäischen Energiediskussion ein. Dann, glaube ich, haben wir hier - bis wir dann soweit sind - auch wieder für unsere einheimische Wasserkraft eine gute Situation.

Zu guter Letzt: Sie haben vorhin beim Netz sehr grosszügig entschieden. Ich teile die Auffassung: Das Netz ist entscheidend. Das Netz macht aber auch heute schon - heute! - 40 bis 45 Prozent des Strompreises aus. Das wird immer ausgeklammert. Dort reden wir von Milliardeninvestitionen in den nächsten Jahren. Wir reden da von ganz anderen Dimensionen als bei der Produktion von Solar-, Wasser-, Wind- und Biomassenenergie.

Sie fokussieren die Diskussion immer nur auf die Fragen: Wie viel Förderung? Was dürfen die erneuerbaren Energien kosten? Das Netz, das sage und garantiere ich Ihnen, wird viel teurer sein. Es wird teurer werden. Und das ist dann alles nur einheimisch. Das schlägt voll durch. Das schlägt voll durch! Da bitte ich Sie einfach, das wirklich im Auge zu behalten, denn vom Endkunden her - bzw. von dem, was der Bürger bezahlt - wird das die Diskussion in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren sein und nicht die Produktion. Das wird sich von den Prozenten her eher auf dem heutigen Niveau einpendeln. Da, denke ich, lohnt sich dann im Rahmen der Debatte, die im Herbst beginnt, die Diskussion auch [PAGE 556] über diese Netzentgelte und nicht nur über die Produktionskosten. Diese sind zwar ein wichtiger Teil, aber wahrscheinlich nicht der, der dann anhaltend zu höheren Preisen führen wird.