Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Auch ich möchte betonen, dass die Tatsache, dass wir hier die nötigen Vorgaben bereits erfüllen und seitens der Schweiz sogar aus guten Gründen sehr hohe Standards erfüllen, doch kein Argument dagegen sein kann, internationale Bestrebungen zu unterstützen, damit andere Länder eben auch in diese Richtung Schritte unternehmen. Dieses Argument kann nicht wirklich gelten. Die Sorge - das hat jetzt der Sprecher der Minderheit deutlich ausgeführt -, dass wir hier zu viel anpassen müssen, ist ja erwiesenermassen unbegründet, wie Sie aus den Unterlagen ersehen können.

Ich möchte noch zwei weitere Argumente ins Feld führen, ein gesellschaftliches und ein volkswirtschaftliches Argument.

Zum gesellschaftlichen Argument: Mit dieser Vorlage werden der ganze Miteinbezug der Öffentlichkeit und auch die Relevanz des Miteinbezugs, auch der Partizipation, verdeutlicht. Ich finde, dass bei Fragen, welche die Umwelt betreffen, dieser Miteinbezug und die Nähe zur Bevölkerung ganz wichtig sind. Natürlich ist es so, dass bei uns schon fast drei Viertel der Kantone das Öffentlichkeitsgesetz kennen, auch der Kanton, den ich hier vertreten darf. Es gibt jedoch einige, die dieses Prinzip und ein solches Gesetz noch nicht kennen. Die Frage der Öffentlichkeitsprinzipien und die Frage der Partizipation gilt es, denke ich, in diesem Bereich hoch zu gewichten. Mit dieser Konvention wird einmal mehr auch ein Finger auf diesen Punkt gelegt.

Zum volkswirtschaftlichen Argument: Die Vorlage stärkt auch unsere Wirtschaft. Ich glaube, das gilt es hier auch nochmals zu erwähnen. Länder mit tieferen Umweltstandards als die Schweiz verpflichten sich mit der Aarhus-Konvention, den Zugang zu Umweltinformationen zu gewähren [PAGE 548] und auch in anderen Bereichen Schritte zu unternehmen. Indem wir bei solchen Standards mit anderen Ländern zusammenarbeiten, wird eben auch die Wirtschaft geschützt: Sie wird vor Wettbewerbsverzerrungen geschützt. Ich glaube, es muss im Sinne der Schweizer Volkswirtschaft und in diesem Sinne auch im Interesse unseres Parlamentes sein, dass wir hier einen Beitrag leisten, damit solche Wettbewerbsverzerrungen eben verschwinden.

Zu einem letzten Argument, der Unterstützung der Kantone: Sie haben in den Vernehmlassungsunterlagen vielleicht gesehen, dass alle Kantone bis auf einen die Ratifizierung befürworten. Sie wissen auch, dass wir ein Schreiben der BPUK erhalten haben, das darauf hinweist, warum diese Ratifikation für unser Land sinnvoll ist, auch aus Sicht der Kantone.

Ich möchte Ihnen empfehlen, hier der Minderheit, die in der Kommission knapp unterlegen ist, zu folgen.