Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Wenn es wirklich eine kleine Nebensache wäre, würde ich mich jetzt nicht gegen meinen geschätzten Kollegen aus der Nordwestschweiz wenden. Aber diese kleine Nebensache kostet 100 Millionen Franken. Die finden wir nicht gleich auf der Strasse. Auch der Aargau ist ein Grenzkanton, und ich muss Ihnen sagen, dass wir den Kontakt zum süddeutschen Raum brauchen und ihn schätzen. Aber dass hier unser Land einfach diese 100 Millionen investiert, ohne Verhandlungen, ohne Gegengeschäft, ist für einen Kanton, der noch andere Berührungspunkte mit dem süddeutschen Raum hat - ich erinnere Sie an die Fluglärmdebatte; wir haben energiepolitische Gemeinsamkeiten und Divergenzen -, nicht sinnvoll. Für ein solches Geschäft braucht es Verhandlungen. Es sind 100 Millionen Franken, die wir jetzt praktisch auf dem Serviertablett überbringen und auf deutschem Gebiet investieren würden. Es gäbe auch noch andere Möglichkeiten: Wenn wir in Deutschland tatsächlich intensivieren wollten, wäre uns die Verbindung nach München eigentlich noch viel wichtiger.

Es ist so, wie Kollege Janiak gesagt hat: Wir haben dieses Paket geschnürt; bei Fabi hatten wir Begehren seitens der Kantone in der Höhe von etwa 11 Milliarden Franken. Wir haben das zusammengestaucht, und praktisch jede Region hat irgendwo etwas einstecken müssen. Wenn wir dieses Paket jetzt wieder aufschnüren, haben wir ganz viele Leute, die frustriert sind, die ihre Begehren auch durchbringen möchten - ich denke z. B. bezüglich der Nordwestschweiz an das Projekt Wisenberg, das uns auch wichtig war. Wir haben solche Vorhaben dem ganzen Paket geopfert, in der Überzeugung, dass wir hier ein gutes Paket geschnürt haben. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin nicht bereit, dieses Paket wieder aufzuschnüren. Ich bin auch deshalb nicht bereit, diese Zusatzinvestition zu unterstützen, weil sie ohne Vernehmlassung, ohne Absicherung jetzt neu hier hineingekommen ist.

Das wird 100 Millionen Franken kosten, wir können das drehen und wenden, wie wir wollen. Man sagt zwar, dass das Geld im HGV-Kredit enthalten sei. Doch wenn es dort nicht gebraucht wird, kommt es in den Fonds für Fabi. Das sind also nicht einfach 100 Millionen Franken, die herumliegen.

Ich bitte Sie, am geschnürten Paket festzuhalten. Es wurde uns in der Kommission gesagt, dass dieses Projekt dazu beitrage, diese Städte zu verbinden und den Halbstundentakt umzusetzen. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass wir in der Gegend, aus der ich stamme, den Halbstundentakt auch noch nicht haben; erst mit Fabi wird das innerschweizerisch umgesetzt.

Ich bitte Sie also, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.