Minder Thomas · Ständerat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Es gibt gewichtige Argumente, in diesem Punkt dem Nationalrat und somit der Minderheit Janiak zu folgen. Der grenzüberschreitende Verkehr hat in diesem Abschnitt in den letzten Jahren massiv zugenommen. Dieses Projekt hilft, die vielbenützte Strecke Basel-Schaffhausen, welche an ihre Kapazitätsgrenze stösst, auszubauen und zu modernisieren. Die Region will das, und auch Deutschland will das.

Zwischen Basel und Schaffhausen sind viele Pendler und Grenzgänger unterwegs. Die Deutsche Bahn finanziert gegenwärtig mit 84 Millionen Franken den Doppelspurausbau auf dem Abschnitt Erzingen-Beringen. Der Hauptnutzen dieser Investition für die Doppelspur kommt dem Kanton Schaffhausen zugute, das stimmt. Die Strecke dient der Schweizer Wirtschaft und entlastet insbesondere die Strassen und die zugehörigen Grenzübergänge. Zwei Kantonshauptstädte werden sinnvoll verbunden, Sie haben es gehört. Die Ostschweiz wird mit der Nordostschweiz verbunden. Mit der Elektrifizierung dieses letzten Teilabschnittes bringt die Hochrheinbahn die Agglomeration Basel näher an Singen und Stuttgart heran und die Ostschweiz via TGV näher an Paris.

Bereits 1989 wurde, ebenfalls gemeinsam, die Strecke Schaffhausen-Singen elektrifiziert. Der Abschnitt Basel Badischer Bahnhof-Erzingen ist somit eine Elektrifizierungslücke in einem ringsum elektrifizierten Bahnnetz. Wer vernetzt denkt - und das muss man im Bereich des öffentlichen Verkehrs -, muss dieser Lückenschliessung zustimmen.

Diese Bahnlinie ist die letzte Strecke, auf welcher die Lokomotive mit Diesel betrieben wird. Sie verursacht auch den entsprechenden Lärm und Gestank. Ich bin persönlich an dieser Linie aufgewachsen, ein paar Meter von ihr entfernt. Jeden Morgen haben mich die lauten Diesellokomotiven aus dem Schlaf gerissen. Böse Zungen sticheln sogar, es sei gottlob keine Strecke mit einer Dampflokomotive mehr.

Man muss diese nun elektrifizieren. Sie haben es gehört, die Kosten von 200 Millionen Franken werden von der Schweiz und Baden-Württemberg hälftig getragen. Die Elektrifizierung öffnet den SBB auf dieser Strecke den Markt und sichert der Schweiz bei finanzieller Beteiligung die Mitsprache beim Fahrplan, beim Tarifangebot sowie die volle Anerkennung des General- und des Halbtaxabonnements.

Die Betriebskonzession der Deutschen Bahn läuft auf dieser Strecke 2016 aus; sie muss neu vergeben werden. Die SBB haben eine grosse Chance, da mit zu offerieren, Sie haben es von meinem Vorredner gehört.

Die Finanzierungsbeteiligung beim Ausbau von Bahnstrecken im Bereich des grenzüberschreitenden Pendlerverkehrs ist in erster Linie ein Grundsatzentscheid. Die Schweiz, im Herzen von Europa, teilt und verbindet ihr Bahnnetz in allen Landesteilen mit demjenigen ihrer Nachbarn - in der Nordostschweiz ist das nicht anders als in der Romandie. Bekanntlich und gottlob hören die Bahnverbindungen an der Grenze nicht auf. Gerade die Standesvertreter der Grenzkantone, und davon haben wir in diesem Saal einige, sollten für solche Anliegen ein offenes Ohr haben. Ob die Idee aus dem Ausland oder aus der Schweiz kommt, ist nebensächlich; es profitieren beide davon.

Gerade vor 150 Jahren baute das Grossherzogtum Baden die Hochrheinbahn Basel-Konstanz auf eigene Kosten. Die Grenzkantone Basel, Aargau und Schaffhausen profitieren allesamt, auch Ihr Kanton, Kollegin Egerszegi. Wenn nun die Kosten wie bei diesem Projekt zwischen der Schweiz und dem Ausland hälftig geteilt werden, so ist das doch ein guter, partnerschaftlicher Lösungsansatz. Wir haben grosses Interesse, gerade mit unseren Nachbarn einvernehmliche Lösungen anzustreben. Das ist hier der Fall. Auch Baden-Württemberg will die Elektrifizierung auf diesem Teilabschnitt. Investitionen in den öffentlichen Verkehr im grenznahen Bereich machen genauso Sinn wie Investitionen im Ausland. Diesel durch Strom zu ersetzen macht aus ökologischen Überlegungen noch mehr Sinn.

Ich möchte Sie nochmals daran erinnern, dass der Nationalrat dem Ausbau auf diesem Abschnitt zugestimmt hat. Ich bitte Sie, diesem Budgetposten und damit der Minderheit Janiak zuzustimmen, dies umso mehr - Sie haben es gehört -, als die Hochrheinstrecke ausgerechnet heute ihren 150. Geburtstag feiert.