Schelbert Louis · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Die Cleantech-Initiative hilft, den Atomausstieg vorzubereiten, und behält gleichzeitig die Klimaziele im Auge. Das ist das, was wir vordringlich brauchen. Im Folgenden spreche ich vor allem zu zwei Aspekten: zur Erreichbarkeit der Ziele innert der angegebenen Fristen und zur Ausrichtung der Forschung.

Die Cleantech-Initiative zielt auf eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Diese Ziele sind wichtig und richtig. Die Initiative setzt auch Fristen. Bis 2030 sollen die erneuerbaren Energien 50 Prozent abdecken. Im Unterschied zum Bundesrat und zu einigen Vorrednerinnen und Vorrednern halte ich das nicht für zu ehrgeizig, sondern für erreichbar. Es bleibt auch Zeit, um die notwendigen Strategien auszuarbeiten. Ja, es ist ein noch höheres Tempo möglich. Das zeigen Gespräche mit führenden Personen aus Unternehmen der Branche, und das belegen die Entwicklungen in Deutschland. Von Umweltorganisationen entwickelte Szenarien sprechen ebenfalls für ein schnelleres Vorgehen. Und die Atomausstiegs-Initiative von uns Grünen verlangt den Ausstieg bis 2029. Das ist noch etwas ehrgeiziger, aber mit einem Mix aus Anreizen, Anweisungen und Verboten ebenfalls machbar. Eigene Szenarien der Grünen Partei zeigen, dass das keine Illusion darstellt. Dafür braucht es aber den politischen Willen. Es ist zu hoffen, dass auch der Bundesrat das Tempo beschleunigt. Andernfalls muss er damit rechnen, dass er in der Volksabstimmung korrigiert wird.

Um die Ziele zu erreichen, braucht es eine aktive Rolle des Staats und eine aktive Rolle des Werkplatzes. Was es auch braucht, sind offene Ohren für die in diesen Bereichen kompetenten Sachverständigen und Ratgeber. Das haben bislang traditionelle Organisationen wie Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband nicht. Sie widersetzen sich den nötigen Innovationen in der Klima- und Energiepolitik - Beispiele sind die CO2-Reduktion oder der Atomausstieg - und stärken so die bestehende Hierarchie in der Wirtschaftswelt. Die Entwicklung geht aber objektiv in eine andere Richtung. Es gibt andere wirtschaftliche Kräfte und Verbände, die die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Für die Zielerreichung kommt der Forschung grosse Bedeutung zu. Der Nationalrat hat letzte Woche zum Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" Ja gesagt. Auch wir Grünen waren dafür; der Plan unterstützt die Bestrebungen der Cleantech-Initiative. Die zusätzlichen Gelder sind für die ETH, die Kommission für Technologie und Innovation und den Schweizerischen Nationalfonds. Diese Institutionen müssen die Mittel richtig einsetzen.

Ein Blick auf die aktuelle Forschungsausrichtung ortet Potenzial für Verbesserungen: Bei der ETH stellen wir fest, dass sie heute zweigleisig fährt. Sie ist daran, die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien auszubauen - das begrüssen wir -; gleichzeitig werden weiter finanzielle Mittel für die Atomenergieforschung eingesetzt. Der Rektor der ETH kokettiert mit dem Widerspruch, mit Einsparungen dank billigem Atomstrom die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien mitzufinanzieren. Das halte ich für verkehrt, und ich fordere den Bundesrat auf, das mit dem nächsten Leistungsauftrag zu ändern.

Auch die Forschungspolitik der Kommission für Technologie und Innovation gibt uns zu denken. Sie befindet sich derzeit in einem Wandel. Zwar haben sich im Grundsatz die Beurteilungskriterien nicht geändert, trotzdem wird der wirtschaftliche Nutzen gegenüber Innovation und Wissenschaftlichkeit immer stärker gewichtet. Hält diese Tendenz an, werden in Zukunft nur noch Entwicklungsprojekte gefördert, die einer klaren Wirtschaftsförderung entsprechen. Klar, erfolgreiche Umsetzung am Markt und volkswirtschaftlicher Nutzen der Forschungsresultate sind auch wichtige Bestandteile der Innovationsförderung. Die immer weiter gehende Verlagerung des Gewichts in Richtung Wirtschaftsförderung macht es aber zunehmend schwierig, dass innovative Projekte mit einem Realisierungsrisiko bewilligt werden. So droht die anwendungsorientierte Innovationsforschung mehr und mehr zwischen Stuhl und Bank zu fallen.

Die zu starke Ausrichtung der angewandten Forschung auf sogenannte Wirtschaftlichkeit schwächt nicht nur die Forschung, sondern letztlich die Innovationskraft der Wirtschaft und der Schweiz. Ich bezweifle, dass sich dies in der Energieforschung positiv auswirkt, im Gegenteil: Gerade im Energiebereich ist davon auszugehen, dass Innovation wesentlich darüber entscheidet, wie wettbewerbsfähig die Schweizer Wirtschaft künftig sein wird.