Reimann Maximilian · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

In meinem Bürgerort Oberhof, zuoberst im oberen Fricktal auf einem Höhenzug an der Grenze zum Kanton Solothurn gelegen, soll ein Windpark mit drei bis fünf Windrädern entstehen. Die Gemeindeversammlung von Oberhof hat das Projekt abgelehnt. Die unterlegene Minderheit hat das Referendum dagegen ergriffen. Ein Beweis für das gute Funktionieren unserer direkten Demokratie! Fragwürdig, ja verwegen erscheint mir aber, wie rund um dieses Projekt bereits die sogenannte Cleantech-Lobby mobilgemacht hat, vor und hinter den Kulissen. Die tun förmlich so, als wäre die vorliegende Initiative bereits in Kraft und umgesetzt. Man gaukelt der Bevölkerung vor, der Ausstieg aus der Kernenergie sei bereits beschlossene Sache, die entstehende Stromlücke werde problemlos mit den erneuerbaren Energien geschlossen werden können. Dazu gehöre nachgerade auch die einheimische Windenergie, das sei höchst profitabel für die Standortgemeinden, dank direkter und indirekter Einnahmen, höchst profitabel für das lokale Gewerbe, denn es würden Aufträge anfallen, es könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die ganze Bevölkerung profitiere langfristig von zunehmendem Wohlstand usw. Diese Schalmeienklänge sind praktisch wörtlich dem vorliegenden Initiativtext entnommen.

Solche demagogischen Töne mahnen zur Vorsicht. Nichts in Sachen der vielerorts schon hochgejubelten Energiewende ist beschlossene Sache. Auch hier hat der Souverän das letzte Wort. Er wird es sprechen, spätestens, wenn es in etwa drei Jahren um die Atomausstiegs-Initiative der Grünen Partei der Schweiz gehen wird.

Von den Windparkprotagonisten rund um Cleantech wird zudem die Kostenseite völlig ausgeblendet. Man geht davon aus, dass man in der Schweiz einfach über genügend Geld verfüge, um sich das Hobby "50 Prozent aus erneuerbaren Energien" leisten zu können. Die Vorstellung, die privaten Haushalte, das Gewerbe, die Industrie, der Verkehr, Städte und Gemeinden hätten einfach genügend Geld, ist eine schöne, aber leicht realitätsfremde Vorstellung. Kein Wunder, dass ein realistischer Aargauer - ich zitiere jetzt nicht jemanden aus meiner eigenen Partei, sondern den Vizepräsidenten der FDP meines Kantons - in der gestrigen Ausgabe der "Aargauer Zeitung" Swiss Cleantech wie folgt apostrophiert hat: "Cleantech ist eine Anti-AKW-Bewegung unter dem Deckmantel eines Wirtschaftsverbandes." Das hat fürwahr den Nagel auf den Kopf getroffen. Man hüte sich tunlichst vor der Annahme solcher Initiativtexte wie hier von Cleantech, wenn die Kosten einfach ausgeblendet werden. [PAGE 205]

Eine Grössenordnung dieser Kosten hat uns eben der deutsche Energieminister Peter Altmaier geliefert. Deutschland ist rund zehnmal grösser als die Schweiz, verfügt aber prozentual nur über halb so viel Kernenergie. Es nutzt dafür Windenergie, die diesen Namen wirklich verdient. In Deutschland wird die sogenannte Energiewende bis 2030, also auch dem Schlüsseljahr der Cleantech-Initiative, 1250 Milliarden Franken verschlingen. Wenn wir das auf die Schweiz übertragen, kommen wir somit etwa auf eine Grössenordnung von 300 bis 400 Milliarden Franken - eine wahrhaft astronomische Belastung. Wer das bezahlen soll, werden Sie, Frau Bundesrätin, uns hoffentlich bald einmal sagen können. Ihr deutscher Fachkollege Altmaier wird Ihnen dabei sicher gerne behilflich sein.

Ganz sicher ist aber, dass ein rechter Batzen davon auch an meine Bürgergemeinde Oberhof gehen würde, wenn sie dem "Windpärkli" zustimmen sollte. Die Oberhöfler würden aber mit grösster Wahrscheinlichkeit ein Eigentor schiessen, denn auch sie werden unter dem Strich wesentlich mehr bezahlen müssen, als sie erhalten. Deshalb gibt es für mich als Oberhöfler, als Aargauer und auch als Schweizer nichts anderes als: Hände weg von solchen klassischen Irrlichtern und Luftschlössern!