Ingold Maja · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Das primäre Ziel der Initiative ist ein rascher Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch. So soll dieser Anteil im Jahre 2030 mindestens die Hälfte des Gesamtenergieverbrauchs decken. Damit dieses Ziel erreicht wird, sollen hauptsächlich verbindliche Zwischenziele festgelegt, sollen Innovationen und Investitionen im Bereich des Energieverbrauchs vermehrt gefördert und soll die Energieeffizienz verbessert werden. Daran kann eigentlich nichts falsch sein, das will [PAGE 202] eigentlich auch der Bundesrat mit seinem Masterplan Cleantech - oder doch nicht?

Im Argumentarium der Volksinitiative wird deutlich: Der Bund soll Massnahmen fördern, private Investitionen unterstützen, sprich mit Subventionen ankurbeln - das ist seine Rolle. Das Problem ist heute, dass zu wenig Fördermittel für die Umstellung auf erneuerbare Energien zur Verfügung stehen und deswegen der Markt ins Stocken gerät. Die Volksinitiative wird - so die Initianten - in der Wirkung die Kosten, die sie verursacht, mehr als ausgleichen.

Der Bundesrat hat eine andere Sicht. Das geht schon aus seinem Editorial zur Cleantech-Strategie hervor: "Der Bund sieht sich als Türöffner. Mit dem Masterplan Cleantech unterstützen wir die Wirtschaft und fördern die Ressourceneffizienz und die erneuerbaren Energien im eigenen Land. Wir fordern aber auch die Kantone, die Wirtschaft und die Wissenschaft auf, am gleichen Strick zu ziehen." Die Grundidee des Bundesrates ist es, mit einem Schulterschluss zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik die positive Entwicklung zu stärken. Als politisches Instrument will der Masterplan Kräfte bündeln und Synergien zwischen den Beteiligten nutzen. Es ist jedoch nicht die Rede von Direktzahlungen und Bundesprogrammen.

Das sind zwei verschiedene Lösungsansätze und überhaupt zwei verschiedene Konzepte, die uns in jeder Energiedebatte begleiten werden. Nach Ansicht der Initianten muss man nur die Subventionsdeckel entfernen, nachher läuft alles von selbst. In ihrem Argumentarium sagen sie: "Wir setzen einen Jobmotor in Gang, und dann kommt es zu einer Dynamik, die alles umfasst." Sie führen als Pionier- und Erfolgsbeispiele Firmen an wie Meyer Burger in Thun, die Maschinen zum Schneiden von Solarzellen herstellt, und schreiben: "Es ist also davon auszugehen, dass ein Teil des Problems sich über Marktmechanismen von selbst löst." Das war 2011. Wir wissen, dass sich die Marktmechanismen anders auswirken. Die Chinesen sind konkurrenzfähiger geworden. Die Ergebnisse der forcierten Subventionspolitik in Deutschland zeigen, dass der Hauptmechanismus ein anderer ist. Eine Aushebelung des Marktes mit staatlichen Fördergeldern rächt sich, weil die geförderten Unternehmen nach der Verfügbarkeit der öffentlichen Mittel produzieren. Der Heimmarkt wird künstlich geschützt und verliert so seine Konkurrenzfähigkeit.

Diese zwei Konzepte müssen sich so weit annähern, dass die Risiken von staatlichen Förderprogrammen marktverträglich gehalten werden, aber die Ziele des Masterplans Cleantech, nämlich wirklich Türen zu öffnen, doch zügig weiterverfolgt werden. Das geht letztlich doch nur mit Geld. Der Bund muss hier Motor sein, aber begrenzt. Deshalb ist die Forderung der Initiative nicht nur zeitlich nicht umsetzbar, sondern auch inhaltlich heikel.

Die EVP hat die Initiative bereits in der Sammelphase mitgetragen. Sie will mit den drei E - Energieeffizienz, Erneuerbare und Engagement - die Energiewende, das wäre das vierte E, vorantreiben. Sie behält aber mit kritischer Zurückhaltung die falschen Anreizsysteme im Auge, die den Markt schwächen und uns nur für den Moment scheinbar weiterbringen.

Aus diesem Grund werde ich die Volksinitiative zum heutigen Zeitpunkt nicht unterstützen.