Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Wir kommen nun von Wolke sieben zurück auf den Boden der Realität. Der Sprecher der Grünen hat nun alle Klischees bemüht, auch das des langsamen Berners, um noch Argumente für diese schlechte, ja unsägliche Initiative zu finden. Es spricht gegen Sie, wenn Sie Argumente ins Feld führen müssen wie diejenigen, die Sie vorgebracht haben.

Wenn man von der Cleantech-Initiative spricht, muss man vielleicht einmal überlegen, was Cleantech überhaupt ist. Cleantech ist nämlich nicht eine Aufteilung in eine grüne und [PAGE 197] in eine graue Wirtschaft; Cleantech ist im Prinzip einfach eine ressourcenschonende und auf diese Weise auch nachhaltige Art des Wirtschaftens - Punkt, Schluss. Es ist nicht mehr und nicht weniger. Wenn man dann aber beim Masterplan Cleantech des Bundes, bei der Cleantech-Initiative oder in der UREK dazukommt, aufgrund von etwa zweihundert Firmen zu definieren, was die Cleantech-Branche ist, welche Firmen dabei gemeint sind und welche Umsätze und Arbeitsplatzzahlen in diesem sogenannt abgeschlossenen Cleantech-Sektor erreicht werden können, so entbehrt das jeglicher Grundlage. Es ist in der Tat so, dass sämtliche Firmen seit Jahrzehnten Cleantech machen, z. B. die Automobilindustrie, die die Verbräuche massiv gesenkt hat, die Industrie allgemein, die die Antriebe massiv verbessert hat. Das ist alles Cleantech! Aber die linken und grünen Industriepolitiker denken eben nur immer an Fotovoltaikpanels und an Solarthermie und an sonst rein gar nichts.

Die UREK-NR macht klar einen Fehler, wenn sie die Förderung der erneuerbaren Energien, die Deblockierung der KEV und die Entlastung der Unternehmen zum Gegenvorschlag zu dieser Initiative machen will. Dort profitieren nur jene Unternehmen, die Fotovoltaikanlagen, Biogasanlagen oder Kleinwasserkraftwerke machen. Alle anderen profitieren nicht. Das ist nicht Cleantech! Bei etwa einem Viertel der Industrieunternehmen kann man herleiten, dass sie Cleantech machen. Sie können sich nicht auf ein paar wenige kleine Nischen beschränken. Sie haben die Definition von Cleantech eigentlich gar nicht verstanden.

Es ist weiter sehr schade, dass man sagt, die Cleantech-Branche sei etwas Neues, sie sei etwas Ausserordentliches, das man jetzt auch fördern müsse. Ich habe Ihnen einige Beispiele aus der Industrie genannt, aber auch aus Produktionsbetrieben: Das wird seit mehr als zwei oder drei Jahrzehnten gemacht! Es geht letztlich darum - ich wiederhole es -, Technologien zu entwickeln, um Prozesse zu optimieren, Schadstoffemissionen zu minimieren, die Industrieprozesse letztlich günstiger zu machen. Warum man dafür auf Bundesebene eine Industriepolitik verschreiben will, verstehe ich beim besten Willen nicht!

Was ist übrigens alles als Cleantech definierbar und weshalb? Die Beispiele müssen sie wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Das Stromsparen bei Industrieprozessen habe ich bereits genannt. Ein weiteres Beispiel ist der gezielte Einsatz von Gentechnologie, damit weniger Dünger und Pestizide die Umwelt belasten. Die Kernenergie - das wird bei Ihnen ein Raunen verursachen - gilt in den USA per Definition als sogenannte "clean energy". Auch die Reduktion des Treibstoffverbrauchs und des Schadstoffausstosses aus modernen Verbrennungsmotoren gehört dazu; Stichworte dazu sind Diesel und Russpartikelfilter. Auch die Informatikbranche ist stets darum bemüht, Prozesse zu optimieren, beispielsweise bei den Servern. Wenn man bedenkt, dass heute etwa 2 bis 3 Prozent des gesamten Stroms für Informatikprozesse verbraucht werden, ist damit eigentlich auch die Informatik diesbezüglich eine Cleantech-Branche.

Es ist klar, dass heutzutage vor allem die Industrie diese Ziele erreicht. Die Industrie, mit der Energie-Agentur der Wirtschaft, spart jährlich 1,3 Millionen Tonnen CO2 und 1,2 Terawattstunden Strom. Das habe ich sonst nirgends gesehen. Das sind die einzigen Zahlen, die vorliegen, mit denen man klar beweisen kann, welche Unternehmen wie viel gespart haben. Es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf für eine Industriepolitik!

Wenn Sie auf der einen Seite mit Steuergeldern, mit Regulierungen die sogenannte Cleantech-Industrie subventionieren, sich aber auf der anderen Seite im Ernst Technologieverbote auferlegen wollen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Gentechnologie ist ein Stichwort; einige sind gegen Nanotechnologie; die Dritten sind gegen Kernenergie, der Bundesrat will diese ja auch verbieten. Wenn Sie die beste Technologie wollen, dann müssen Sie alle Technologiebereiche mit einbeziehen. Es gibt keine grüne und keine graue Wirtschaft: Es gibt nur eine Wirtschaft, und das muss Ihnen zu denken geben.

Was mir persönlich am meisten zu denken gibt, ist nach wie vor die Blockadehaltung vor allem der Grünen und der Umweltverbände gegenüber dem Ausbau der Wasserkraft. Es wird alles gemacht, um diese Cleantech zu verhindern. Der Grimsel-Stausee ist immer noch nicht ausgebaut. Auf der einen Seite wollen Sie Industriepolitik machen, um sie auf der anderen Seite wieder zu blockieren. Nein, so geht es nicht!

Was ebenfalls nicht geht - das ist ein krasser Rohrkrepierer vonseiten der Initianten der Cleantech-Initiative -: In der Kommission wurde ausgeführt, mit dieser Initiative könne man 150 000 Arbeitsplätze schaffen. Die Wissenschafter - diejenigen, die Studien gemacht haben - sind auf vielleicht 11 000 oder 12 000 gekommen, mit gutem Willen auf 15 000, also nicht mal auf einen Zehntel. Wir haben dann aber noch nicht darüber diskutiert, welche Kannibalisierung stattfinden kann. In Spanien ist es so gelaufen, dass die von der öffentlichen Hand teuer bezahlten grünen Industriearbeitsplätze jene in den anderen Wirtschaftsbereichen kannibalisiert haben. Das ist genau der Fehler, den wir begehen, wenn wir diese Initiative annehmen. Das betrübt mich, und da muss ich wirklich sagen: Das mit diesen 150 000 Arbeitsplätzen ist einfach nur den Leuten Sand in die Augen gestreut. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten Sie auch etwas vorsichtiger damit umgehen, wenn Sie so grosse Arbeitsplatzzahlen in den Raum stellen, die gar nicht erreicht werden können. Das müssen Sie dann schlussendlich vor Ihrer Klientel, der Arbeitnehmerschaft, auch noch vertreten können.

Zuletzt muss ich auch noch sagen: Die geforderte Industriepolitik ist eine ganz klare Abkehr von den Zielen der Energiestrategie. Sie wollen bis 2030 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 50 Prozent haben. Frau Bundesrätin Leuthard hat in ihrer Botschaft geschrieben, sie wolle Gaskraftwerke bauen. Da können Sie dann einmal schauen, wie viel erneuerbare Energie wirklich dazukommt. Dann ist da auch immer noch dieses grüne Märchen über Deutschland. Deutschland wird jedes Mal bemüht, um zu sagen, es könne dann schneller und besser und grüner vorwärtsgehen. Aber Herr Girod blendet konsequent die Kehrseite der Medaille aus. Klar hat man einen Anstieg bei der Fotovoltaik, das ist unbestritten. Aber im Hintergrund muss man Kaltreserven aufbauen, damit man im Winter auch noch Strom hat, wenn eben die Sonne nicht scheint und es Nebel hat. Diese Kaltreserven, das sind Kohlekraftwerke: Steinkohlekraftwerke und Braunkohlekraftwerke! Ich habe mir die Mühe gemacht, einmal die Informationen der Netzagentur von Deutschland zu studieren: In den nächsten drei bis vier Jahren baut Deutschland Kohlekraftwerke, die zusammen einen CO2-Ausstoss haben werden, der 1,2-mal dem Landesausstoss der Schweiz entspricht, Herr Girod. Und Sie nehmen das als leuchtendes Beispiel für die grüne deutsche Energiewende - schämen Sie sich! (Teilweise Heiterkeit)

Ich sage nur: Hände weg von dieser ideologisierten grünen und linken Industriepolitik, machen Sie diesen Fehler nicht! Sie haben ja einmal den Slogan kreiert: für alle Unternehmen statt für wenige.

Ich danke Ihnen für die Ablehnung dieser Initiative.