Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte meine Ausführungen mit acht Zitaten des Bundesrates beginnen, die öffentlich zugänglich sind.

1. "Cleantech ist einerseits eine grosse Chance für den Innovations- und Werkplatz Schweiz, um Arbeitsplätze und Wohlfahrt in unserem Land zu erhalten."

2. "Die internationale Konkurrenz hat in den letzten Jahren aufgeholt und die Schweiz in Teilbereichen sogar überrundet: Diese Entwicklungen stehen im klaren Gegensatz zum weltweit dynamischen Wachstum des Cleantech-Bereichs."

3. "Für die Stärkung von Cleantech sind insbesondere attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen notwendig."

4. "Die zahlreichen Rückmeldungen haben gezeigt, dass die Einladung zum Dialog angenommen wurde und dass Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien und die Notwendigkeit der Bündelung der Kräfte breite Zustimmung finden."

5. "Indem Bund, Kantone, Wirtschaft und Wissenschaft ihre Kräfte bündeln, soll die Schweiz bis 2020" - Sie haben richtig gehört, bis 2020 - "ein führender Wirtschaftsstandort für ressourceneffiziente Produkte, Dienstleistungen und erneuerbare Energien werden."

6. "Kaum einem anderen Wirtschaftssegment wird ein so grosses Wachstumspotenzial vorausgesagt wie Cleantech."

7. "Der Cleantech-Bereich in der Schweiz ist grundsätzlich gut aufgestellt."

8. "Der Aussenhandel mit Cleantech-Gütern ist gut positioniert."

Das sind alles Zitate unseres Bundesrates. Cleantech ist Ressourceneffizienz. Zur Ressourceneffizienz gehören somit die Energieeffizienz und der schrittweise Umstieg auf die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien. Die Cleantech-Initiative ist exakt auf einer Linie mit den Überlegungen des Bundesrates. Er lehnt die Initiative nur ab, weil sie zeitlich etwas ambitiöser ist als seine Überlegungen zu einer besseren Ressourceneffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ja, die Initiative geht über bisherige Forderungen zum Umbau des Energiesystems hinaus. Stärkere Innovationsanreize und höhere Investitionssicherheit sind nötig, weil auch die internationale Konkurrenz nicht schläft. Höhere Tempi bei den Massnahmen zur Energiewende sind zwingend, wenn unser Land die Abhängigkeit von Gas- und Öllieferungen aus Russland und den Opec-Staaten reduzieren will. Wer die Tourenzahl und das Tempo bei der Verringerung der Abhängigkeit nicht erhöht, wird beim nächsten Energiestreit wegen Lieferengpässen bei der Erdgasenergie oder Preiserhöhungen beim Erdöl böse erwachen. Der Bundesrat ist darum der Ansicht, dass sein Vorschlag zur Energiestrategie 2050 die Zielsetzungen der Initiative weitgehend erfüllt. Gerade weil der Bundesrat die Zielsetzungen der Initiative teilt, ist es intelligent, diese Verfassungsbestimmung zu übernehmen. Nur weil man den Umbau zeitlich etwas anders sieht, muss man die Verfassungsbestimmung für die Cleantech-Zukunft nicht ablehnen. Cleantech hat Wachstumspotenzial, schafft Arbeitsplätze in diesem Land und nützt dem Innovations- und Werkplatz Schweiz.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. [PAGE 210]