Blocher Christoph · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

An sich wäre es ja erfreulich, wenn das Volk über die abenteuerliche Energiepolitik, die Sie hier betreiben, endlich einmal abstimmen könnte. Herr Girod, Sie lachen. Ich habe Sie gehört: Sie wissen ja nicht einmal, was eine Strategie ist. Sie sagen, Sie hätten drei Strategien, und bringen drei Ziele vor, als ob eine Strategie aus Zielen bestehen würde. So gehen Sie mit dem Geld der Volkswirtschaft um. Es ist ein Abenteuer, das nie aufgehen wird, weder 2030 noch 2050. Es wird im grossen Stil Arbeitsplätze vernichten, nicht Arbeitsplätze schaffen.

Schon wenn man den Initiativtext liest, merkt man: Dahinter steckt der Grössenwahn von Leuten, die meinen, sie könnten die Zügel in die Hände nehmen und die Wirtschaft zentral steuern. Mit Absatz 1bis wollen Sie die Energieversorgung in die Hand nehmen. Sie sagen, Sie wollten Arbeitsplätze schaffen; schaffen Sie sie doch endlich einmal! Und dann heisst es: "... und den Wohlstand ... sichern." Dann merken Sie: Au, das wird gefährlich! Also schreiben Sie noch "langfristig" hinein, dann haben Sie Zeit bis zum Jahr 3000.

In Absatz 2bis heisst es, der Bund "unterstützt Massnahmen". Sie reden von "unterstützen" und meinen damit "zahlen, zahlen, zahlen". Das ist Ihre "Unterstützung". Und Sie bilden sich ein zu wissen - das ist zentral -, was Innovationen sind. In Absatz 3 kommt selbstverständlich noch: Vorschriften erlassen und Vorschriften erlassen, regulieren und regulieren!

Natürlich hat diese Initiative Nachteile, und sie wird sicher abgelehnt werden. Wenn sie abgelehnt wird, wird man sagen, das Volk wäre schon einverstanden gewesen - einfach nicht bis 2030, sondern bis 2050. Schade, dass wir nicht endlich einmal darüber abstimmen können.

Wenn Sie die Abstimmungen zu den Energievorlagen im Kanton Bern verniedlichen, muss man sagen: Das sind eben Energieverbraucher und Steuerzahler, die wissen, dass sie einen Grossteil bezahlen müssen. Im Kanton Freiburg war es das Gleiche: Alle Parteien, auch unsere, haben ein Energiegesetz befürwortet, das verlangte: keine Elektroheizungen mehr! Was machten ein paar Hauseigentümer? Ein Referendum. Das Gesetz wurde an der Urne wuchtig verworfen, denn dort bestimmt, wer letztlich bezahlt: Familienväter und Familienmütter, welche täglich mit einer seriösen Arbeit ihr Geld verdienen müssen.

Diese Initiative, das sieht man schon beim Durchlesen, kann nicht funktionieren.

Herr Girod, ich habe mir Ihre drei Strategien notiert, ich habe zugehört. Die erste Strategie: Kernkraftwerke ersetzen. Ist das eine Strategie? Nehmen Sie doch den Duden zur Hand, Sie müssen ja nicht weit gehen. Eine Strategie ist "ein genauer Plan zur Erreichung eines Zieles unter Einschluss sämtlicher Faktoren, die der Zielerreichung entgegenwirken". Die Strategie besagt, wer was und bis wann macht, mit welchen Mitteln, mit welchen Einnahmen und Ausgaben. Sie aber haben vermutlich einfach eine Vision, denn ein Ziel ist es auch nicht. Was ist aber eine Vision? Da müssen Sie auch den Duden zur Hand nehmen. Dort steht unter "Vision" unter anderem "Trugbild", "Leitbild". Bei Ihnen ist es ein "Trugbild".

Ihre zweite Strategie ist auch keine Strategie, es ist vielleicht ein Ziel, es geht um Effizienzsteigerung.

Die dritte Strategie ist die Substitution. Das sind fantastische Dinge, die Sie nennen. Dafür wollen Sie sehr viel Geld. Sie können ja schauen, wohin dies führt: In Spanien erzeugte man in den Neunzigerjahren ein unglaubliches Wachstum und schuf Arbeitsplätze, der Arbeitsmarkt war ja geradezu überhitzt. Und jetzt bekommt Recht, wer damals gesagt hat, das seien Arbeitsplätze, die auf faulen Krediten gründeten. Jetzt kommt es aus! Ich gratuliere: Spanien hat jetzt 60 [PAGE 214] Prozent Jugendarbeitslosigkeit, die ganze industrielle Basis im Energiebereich ist zusammengebrochen. Schauen Sie Deutschland an - sie müssen in den Markt eingreifen. Jetzt bekommen Grossbezüger die Energie gratis, aber nicht, weil die Energie billig ist, sondern weil die Produzenten die Energie in den Spitzenzeiten nicht wegbringen. So suchen sie einen, der sie gratis abnimmt. Und wer bezahlt das? Die Haushalte und die Steuerzahler. Und warum wird Energie produziert, die niemand braucht? Weil die Produzenten sonst keine Subventionen erhalten. Die Zahlen sind eindrücklich.

Frau Bundesrätin, ich gratuliere Ihnen, Sie waren ja in Deutschland. Wahrscheinlich waren Sie ursprünglich dort, um zu schauen, wie man es macht. Auf der Heimreise haben Sie sich wahrscheinlich dann gesagt: "Ich bin gegangen, um zu schauen, wie man es nicht macht." Das ist sehr gut. Jetzt müssen wir nur noch die Konsequenzen daraus ziehen. Ich komme aus der Industrie, für welche Energie ein Rohstoff ist. Wir produzieren Produkte. Machen Sie das? Wir produzieren Produkte, die wir verkaufen können und die eine Wertschöpfung haben. Dies gibt den Leuten täglich ein Salär. Sie hingegen machen die Arbeitsplätze mit einer Energiewende, mit einer Wende in der Energieversorgung, die bis anhin sehr gut funktioniert hat, kaputt.

Nehmen Sie Abstand von diesen Dingen. Ich habe hier vorne geschaut: Die meisten von Ihnen profitieren ja noch persönlich von diesen Subventionen.