Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Ich habe diese Motion von alt Nationalrat Thomas Fuchs übernommen. Eine praktisch gleichlautende Motion der ehemaligen SP-Nationalrätin Ursula Wyss (11.3524) mit dem gleichen Ziel, nämlich verbindliche Höchsttarife für Roaming-Gebühren - also die Handy-Nutzung im Ausland - festzulegen, hatte der Nationalrat am 20. September 2011 mit fast unglaublichen 181 Stimmen angenommen. Das Problem wurde also von allen Fraktionen und fast allen Nationalräten erkannt. Es ist also offensichtlich weniger eine parteipolitische Frage als eine, die fast jeden in unserem Land betrifft, der sein Handy im Ausland nutzt.

Die ständerätliche KVF hat die Motion Wyss Ursula an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 mit der Begründung abgelehnt, die Regulierung von Endkundenpreisen durch die Festlegung von Höchsttarifen sei nicht sinnvoll. In einem Kommissionspostulat (13.3009) fordert sie den Bundesrat jedoch auf, bis Ende 2014 über die Entwicklung der Roaming-Gebühren Bericht zu erstatten. Der Ständerat stimmt allerdings erst am 19. März über dieses Postulat ab.

Mit einem Bericht, das wissen wir, ist bezüglich Preissenkung noch nichts getan. Klar ist auch, dass die Telekomanbieter erst auf Druck der beiden Motionen zu den Roaming-Gebühren aktiv wurden. Tatsächlich haben die verschiedenen Anbieter mittlerweile verschiedene Massnahmen getroffen, neue Produkte eingeführt, und Preissenkungen sind erfolgt. Zu erwähnen sind auch die EU-Neuerungen in diesem Bereich, speziell die Einführung des "local breakout" auf [PAGE 222] den 1. Juli 2014. Davon werden auch die Schweizer Kunden im Ausland profitieren. Trotzdem liegen heute die Roaming-Preise der Schweizer Anbieter immer noch deutlich über den EU-Preisen.

Ich bin ja sonst nicht bekannt dafür, nach staatlichen Regulierungen zu rufen oder Massnahmen zu treffen, wie sie in der EU gelten. In diesem Fall bin ich aber der Meinung, der Nationalrat sollte die vorliegende Motion unterstützen. Nur so halten wir den Druck aufrecht und signalisieren, dass wir eine deutliche Senkung der Roaming-Gebühren für angebracht halten.

Der Ständerat stimmt erst am 19. März über das erwähnte Postulat ab. Auch vor diesem Hintergrund macht eine Annahme heute Sinn.