Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich darf in Vertretung von Ursula Wyss, die ihr kleines Bébé betreut, ihren Minderheitsantrag zu einem Bundesgesetz über den Fonds zum Erhalt der exportabhängigen Arbeitsplätze des Werkplatzes Schweiz - oder kurz: Fonds für den Werkplatz Schweiz - vorstellen.

Es ist unserer Minderheit ein grosses Anliegen, dass wir mit einem neuen und innovativen Modell den Betrag von 1,2 Milliarden Franken einsetzen können; das ist die Differenz zwischen den Ausgaben für das erste Paket und den 2 Milliarden Franken, die der Bundesrat zur Verwendung im Jahr 2011 vorgesehen hat.

Wir haben in der Finanzkommission Hearings gehabt, und ich möchte Ihnen sagen, dass sich die drei angehörten Sozialpartnervertreter alle in der einen oder anderen Form dahingehend geäussert haben, dass sie weitere zielgerichtete Massnahmen für die am meisten betroffenen Unternehmen in Export und Tourismus wünschen. So sagte der Präsident von Swissmem, Hans Hess, Swissmem erwarte, dass Bundesrat und Parlament die Frage nach weiteren kurzfristig wirkenden Massnahmen für die betroffenen Branchen noch einmal eingehend prüfen würden. Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, legte dar, dass Kriterien zu finden seien, welche eine weiter gehende, zielgenaue Unterstützung der betroffenen Export- und Tourismusunternehmungen ermöglichen. Der Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes sagte uns seinerseits, dass in dieser Session ein zweites Massnahmenpaket mit einem Grundsatzbeschluss und mit der Formulierung eines Zwecks zu sichern sei.

Ich präzisiere, dass diese Sozialpartnervertreter sich nicht direkt und explizit zum Fonds geäussert haben. Aber alle haben betont, wie wichtig es ihnen ist, dass der Bundesrat, die Verwaltung und das Parlament ein zielgerichtetes Modell finden, mit dem Direkthilfe möglich ist - dies gerade im Gegensatz zu den Anträgen für eine Mehrwertsteuersenkung. Damit soll Unternehmen aus dem Tourismus und aus der Maschinen-, Elektronik- und Metallindustrie eine direkte Unterstützung in Frankenbeträgen gewährt werden können, und zwar Unternehmen, die sonst in einen unverschuldeten Konkurs fallen würden, Arbeitsplätze aufgeben müssten und damit die Krise in der Schweiz verschärfen würden, und zwar auf dem Buckel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einer sich vielleicht anbahnenden rezessiven Phase nur schlechte Alternativen zur Verfügung hätten.

Unser Fondsmodell ist einfach, das Gesetz ist formuliert. Aus dem Fonds werden kurzfristige finanzielle Hilfsmassnahmen für die exportabhängige Industrie, das exportorientierte Gewerbe und die Hotellerie finanziert. Dann ist wichtig: Der Einsatz der Mittel erfolgt auf Antrag der betroffenen Unternehmen und nach Rücksprache mit den Sozialpartnern. Einzelheiten werden auf Verordnungsstufe geregelt. So können wir das Gesetz heute verabschieden und dann mit dem ganzen Massnahmenpaket auf den 1. Oktober 2011 dringlich in Kraft setzen.

Sie können einwenden, 1,2 Milliarden Franken seien zu wenig. Ja, da haben Sie vielleicht Recht. Angesichts des Exportvolumens des Maschinenbaus - über 100 Milliarden Franken pro Jahr - sind 1,2 Milliarden vielleicht in der Tat wenig, aber es ist eine wichtige Hilfe, die wir einsetzen können.

Ich bitte Sie, diesem innovativen Fonds zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz heute Ihre Stimme zu geben.