Schibli Ernst · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich spreche zum Minderheitsantrag Heim. Es ist zum heutigen Zeitpunkt sicher verfrüht, im Arbeitslosenversicherungsgesetz Regelungen und Kompetenzen festzulegen und zu verlängern. Denn der Bedarf ist nicht ausgewiesen. Es wäre ein falsches Zeichen an die Wirtschaft, aber auch an die Konsumenten, wenn quasi weniger gute Zeiten herbeigeredet würden. Einerseits werden die Unternehmen meiner Meinung nach alles daransetzen, dass die jetzigen Turbulenzen auf gutem Niveau ausbalanciert werden können. Die Wirtschaftsaussichten sind andererseits aber auch nicht derart schlecht, dass staatlicher Interventionismus auf Vorrat nötig ist. Darum ist diese Anpassung nicht zu unterstützen.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Heim abzulehnen.