Stähelin Philipp · Ständerat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Ich spreche sehr kurz, denn ich weiss, dass es nicht üblich ist, nach der Frau Bundesrätin noch das Wort zu ergreifen; aber ich fühle mich verpflichtet, [PAGE 649] kurz etwas zum Faktischen zu sagen. Es handelt sich um die Aussagen am "runden Tisch": Im Gegensatz zu Frau Bundesrätin Dreifuss bin ich an allen Sitzungen des "runden Tisches" dabei gewesen, ich habe dort die Kantone mitvertreten. Die Kantone haben an ihrem 11-Punkte-Programm immer festgehalten. Herr Bundesrat Villiger, welcher die Delegation des Bundesrates angeführt hat, hat nie widersprochen. Wir haben auch keine schriftliche Antwort erhalten. Ich weiss, dass Frau Bundesrätin Dreifuss sich gegen diesen Passus gewandt hat, aber nicht Herr Bundesrat Villiger, welcher diese Delegation präsidiert hat und welcher - ich war wirklich bei allen Übungen dabei! - den Bundesrat schliesslich vertreten hat. Der Briefwechsel, von dem wir vernommen haben, kam dann in der Folge zustande, als die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) an den Bundesrat schrieb. Dann hat ihr der Bundesrat diese Stellungnahme abgegeben, und die KdK hat daraufhin wieder reagiert. So liegen die Fakten. Ich möchte sie hier einfach noch einmal gesagt haben.