preparatory:AB 159758

Wortprotokoll

Wenn Sie die Ankündigung zum Überschuss der Bundesrechnung gehört haben, wonach wir gegenüber dem Budget eben 2,6 Milliarden Franken Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben haben, dann ist Ihnen auch klar, dass dieses Geld eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gehört. Wenn dieses Geld schon ausgeschüttet wird, dann soll das nicht mit der Giesskanne geschehen, dann soll es nicht in irgendwelchen Gefässen [PAGE 1552] landen, sondern es soll den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden. Das ist das Konzept der SVP, um die Folgen der Frankenstärke zu mildern. Es ist ein anderes Konzept, als es der Bundesrat vorschlägt, das ist uns klar.

Ich glaube, dass es insbesondere den tiefen und mittleren Einkommen zugutekommt, wenn wir die Mehrwertsteuer, die wir erst kürzlich erhöht haben, für alle in diesem Land senken, weil sie dann mehr kaufen können und somit der Konsum auch besser in Schwung gehalten wird. Es wäre die Rückgabe eines halben Mehrwertsteuerprozentes an das Volk. Wenn das ein Giesskannensystem ist, dann weiss ich nicht, was Giesskanne hier eigentlich bedeutet. Es ist eher ein Staubsauger, mit dem man dem Bürger das Geld weggenommen hat und den man jetzt einmal abstellt, um ihm das Geld zu belassen - das verstehe ich eigentlich unter unserem Konzept, nicht ein Giesskannensystem. Mit dieser Massnahme können wir die Kaufkraft erhöhen, den Konsum ankurbeln - ich habe es gesagt -, und wir geben auch das Signal, dass der Staat in einer Zeit, in der in der Volkswirtschaft wirklich eine schwierige Situation herrscht, nicht seine Tätigkeit ausbauen will, sondern das Geld bei den Leuten belässt.

Zum zweiten Teil, der Reduktion der Mehrwertsteuer für gastgewerbliche Leistungen und für Beherbergungsleistungen: Ich glaube, mit einer Reduktion auf 2,5 Prozent für diese Leistungen, die ich erwähnt habe, gäben wir ein starkes Signal gegenüber der Tourismusbranche, gegenüber den Hoteliers und gegenüber dem Gastgewerbe in der Schweiz. Wir sprechen ja von einer Massnahme, die nicht andauern, sondern - und da gehe ich mit dem Volkswirtschaftsminister einig - eigentlich darauf hinarbeiten soll, ein schlankes Mehrwertsteuergesetz mit einem einzigen Mehrwertsteuersatz zu haben. Wenn wir dieses Ziel verfolgen wollen und der Bundesrat das auch will, dann sollten wir nächstes Jahr in der Lage sein, hier die neue Lösung aufzuzeigen, und ab 2013 könnte dann die neue Lösung gelten - daher die Befristung dieses Mehrwertsteuererlasses auf ein Jahr. Wenn wir es so machen, wie es vorgeschlagen ist, dann braucht es keine Gesetzesänderung. Das Parlament kann selber über eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für ein Jahr entscheiden.

Ich bitte also, diesem Konzept zuzustimmen.