Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich glaube, Kollege Lang, wir haben im Jahr 2011 - ich habe davon gesprochen - einen Einnahmenüberschuss von 2,6 Milliarden Franken. Der Bundesrat will das Geld verteilen. Diese Absicht hat er geäussert, nicht ich. Wenn wir es schon verteilen, dann geben wir es lieber den Bürgerinnen und Bürgern mit den Mehrwertsteuerabrechnungen des nächsten Jahres zurück, als dass wir es irgendwo in den Ausbau der staatlichen Strukturen stecken, die nachher nur sehr schwer wieder zu reduzieren sind.

Was die Finanzierung der Armee betrifft, so ist das ein völlig anderes Konzept. Sie wissen genau, dass wir im Durchschnitt der letzten zehn Jahre pro Jahr ein Ausgabenwachstum von etwa 3 Prozent gehabt haben. Wenn wir 1 Prozent des Wachstums der Einnahmen nehmen, dann können wir die Armee, deren Eckwerte wir bestimmt haben, auch so finanzieren. Ich bin überzeugt, dass das möglich ist. Aber es kann nicht überall Wachstumsraten von 4, 5 oder 7 Prozent und bei der Armee immer ein Minuswachstum geben. Ich glaube, hier müssen wir einen Paradigmenwechsel vornehmen, und wir müssen auch den Bundesrat dazu zwingen, dass er uns folgt.