AB 159767

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen die Ablehnung sämtlicher Anträge zur Reduktion der Mehrwertsteuer.

Es ist alles gesagt worden. In der Eintretensdebatte gestern, im Zusammenhang mit dem Finanzhaushaltgesetz und auch jetzt wieder wurde gesagt: Der Aufwand für eine einjährige Reduktion der Mehrwertsteuer ist übermässig gross, und der Effekt ist nicht wirklich sichtbar. Sie haben eine andere Definition von Giesskanne, wir sollten das einmal klären. Diejenigen, die jetzt vom Wechselkurs betroffen sind und die wir entlasten wollen, erreichen wir auf diesem Weg mit Sicherheit nicht. Der Export ist von einer solchen Reduktion eh nicht betroffen, und damit geht der Minderheitsantrag Zuppiger in eine falsche Richtung. Ich bin auch der Meinung, dass der Reduktion der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe und die Beherbergung nicht zugestimmt werden darf. Dort sprechen wir nicht von 2 bis 2,1 Milliarden Franken, wie vorhin bezüglich der Senkung des Normalsatzes erwähnt, sondern von einem Einnahmenausfall im Umfang von 700 bis 750 Millionen Franken. Auch das ist im Bundeshaushalt des Jahres 2012 nicht verkraftbar.

Ich bitte Sie also, unter Berücksichtigung der ausführlichen Eintretensdebatte gestern den Anträgen zur Senkung der Mehrwertsteuer nicht zuzustimmen.