Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, Artikel 15b Absatz 4 des Energiegesetzes zu streichen. Es geht um den sogenannten KEV-Deckel.

Wie Sie wissen, haben wir in der Atomausstiegsdebatte einen entsprechenden Vorstoss von Kollege Bäumle angenommen. Es war unbestritten, dass dies im ganzen Bündel von Massnahmen, die den Atomausstieg begleiten sollen, ein zentraler Vorstoss war. Es geht um die ökologische Umrüstung der Schweizer Wirtschaft auf alternative Energien. Sie steht zu Gebote - sie steht beschleunigt zu Gebote.

Sie werden fragen, warum dieser Antrag hier gestellt wird. Was will dieses Gesetz? Dieses Gesetz will die Folgen der Frankenkrise abfedern. Es gibt direkte Massnahmen, die den Direktbetroffenen zugutekommen sollen. Es gibt technologische Forschungsmassnahmen, die dazu dienen sollen, dass auch die schweizerische Exportindustrie modernisiert und umgerüstet wird, nämlich entsprechend den Forschungsaufträgen der KTI usw.

Es ist unbestritten, dass die Förderung der Alternativenergien und der Energieeffizienz eine der dringlichsten Aufgaben der schweizerischen Wirtschaft wird; sie duldet keinen Aufschub. Jetzt haben wir ein Zeitfenster, das uns begünstigt. Der KEV-Deckel ist eine der Hinderungsmassnahmen, die es Hunderten von Projekten verunmöglicht, tatsächlich verwirklicht zu werden. Wenn dieser Deckel weg ist, haben wir eine neue Situation, dann ist der Stau behoben. Nützen wir dieses Zeitfenster. Dann können beide Räte in einem Jahr legiferieren, und wir haben im beschleunigten Verfahren etwas erreicht, das in diesem Tempo sonst nicht möglich ist. Das ist kein gesuchtes Vorgehen, sondern es ist eine Frage des politischen Willens, jetzt tatsächlich Ja zu sagen zur Umrüstung der schweizerischen Wirtschaft auf ökologische alternative Energien.

Was sagt uns Herr Hayek, ein angesehener Mann, ein Mann, der weiss, wovon er spricht? Er sagt: Wichtig ist, dass der Nationalrat ein Signal für den Ausstieg gesetzt hat; wichtig ist, dass jetzt mit Tempo damit begonnen wird, das zu tun, was begleitend nötig ist: Umrüstung, Förderung von Alternativenergien. Das hier ist eine Massnahme, die dabei behilflich ist. Stimmen Sie ihr zu.