Müller Thomas · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Ich spreche zu Steuern und Abgaben. Ihre Höhe ist nicht nur ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Unternehmen, sondern auch für die Einwohner unseres Landes und ihr frei verfügbares Einkommen.

Die Gesamteinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden nahmen von 1990 bis 2008 um knapp 50 Prozent zu, nämlich von 110 Milliarden Franken auf 164 Milliarden Franken, dies ohne die Sozialversicherungen. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Einnahmen der obligatorischen Sozialversicherungen von 101 Milliarden Franken auf 151 Milliarden, was ebenfalls einer Erhöhung um 50 Prozent entspricht. Die Steuerquote von Bund, Kantonen und Gemeinden beträgt aktuell 22,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Unter Einbezug der obligatorischen Sozialversicherungen ergibt sich eine Fiskalquote von 46,5 Prozent des BIP. Zählt man die Entgelte und Regalien hinzu, kommt man in der Schweiz auf eine Abgabenquote von 50 Prozent des BIP. Es ist also höchste Zeit, dass wir Gegensteuer geben.

Die Politik handelt widersprüchlich, wenn sie die Folgen der Frankenstärke einerseits mit einem teuren Massnahmenpaket abfedern will und andererseits die Produktionskosten der schweizerischen Unternehmen durch zusätzliche Abgaben wie CO2-Abgabe, Erhöhung der LSVA und Erhöhung der Energiepreise belastet.

Ich ersuche Sie, sämtliche Vorstösse, die letztlich zu höheren Steuern und Abgaben führen, abzulehnen.