Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Die Erstarkung des Schweizerfrankens gegenüber den ausländischen Währungen in so kurzer Zeit hat insbesondere die Exportwirtschaft und, damit verbunden, eine Vielzahl von Zulieferbetrieben - zumeist KMU - in arge Bedrängnis gebracht. Die rasch erfolgte Überbewertung des Schweizerfrankens hat aber auch andere Teile der Wirtschaft, etwa die Tourismusbranche, das Gastgewerbe, die Hotellerie und den Detailhandel, in Schwierigkeiten gebracht. Innerhalb eines Jahres ist ein Teil der Preise gegenüber ausländischen Preisen um über 30 Prozent gestiegen. Der Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz ist damit gegenüber dem Ausland stark unter Druck geraten und hat viel von seiner Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst. Dass sich die Wirtschaft, aber auch die Politik angesichts dieser Entwicklung Sorgen machen, ist verständlich.

Die Frage ist nun, wie die Wirtschaft und die Politik dieser Entwicklung effizient und nachhaltig begegnen können. Welche Massnahmen dienen in einer solchen Situation der Wirtschaft am besten und können sofort Wirkung erzielen? Für die meisten in diesem Saal ist klar: Am schnellsten und effizientesten kann eine weise und nachhaltige Währungspolitik der Schweizerischen Nationalbank diese für die Schweizer Wirtschaft verheerende Entwicklung stoppen. Die Nationalbank hat im Verlauf des letzten Jahres mehrfach gehandelt - ob immer glücklich und zielführend, sei dahingestellt. Immerhin hat die Bekanntgabe der Verteidigung eines Zielkurses von Fr. 1.20 in den letzten zwei Wochen zu einer nachhaltigen Stabilisierung geführt, wenn auch auf tiefem Niveau. Für die Währungshüter gilt es jetzt, diesen Kurs konsequent fortzuführen, aber auch dafür zu sorgen, dass das mit verschiedenen Risiken behaftete Vorgehen später nicht zu einem Bumerang wird und andere Teile der Volkswirtschaft [PAGE 1529] nachhaltig negativ beeinflusst. Für die Wirtschaft gilt es, mit verschiedenen betrieblichen und marktwirtschaftlichen, auch arbeitsmarktlichen Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland möglichst rasch wieder zurückzugewinnen.

Was kann die Politik kurzfristig tun? Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Politik kaum Instrumente besitzt, um kurzfristig und gezielt in den Markt einzugreifen und die Situation für die Wirtschaft in der nötigen Geschwindigkeit zu verbessern. Bis vor den Sommerferien war sich auch der Bundesrat darüber einig, zumindest nach aussen: Die Politik habe keine geeigneten Instrumente, um kurzfristig gegen die Frankenstärke anzukämpfen.

Dann kam über die Sommerferien die Wende: Die Finanzministerin kündigte zuerst an, dass der Rechnungsabschluss 2011 voraussichtlich um etwa 2,5 Milliarden Franken besser ausfallen werde als der Voranschlag. Zwei Tage darauf kündigte der Bundesrat lauthals an, er werde 2 Milliarden Franken einsetzen, um der Frankenstärke zu begegnen. Allerdings vermisste man ein Konzept, um dieses Ziel zu erreichen, und das wäre nötig gewesen. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach geeigneten Projekten zu suchen. Zwei weitere Runden mussten im Bundesrat gedreht werden, um wenigstens einen Teil des vollmundig angekündigten Programms in eine Botschaft umzusetzen, und keine dieser Massnahmen, die nun vorgeschlagen werden, hat kurzfristig und direkt Einfluss auf die Abfederung der Frankenstärke oder auf die rasche Rückgewinnung der Wettbewerbsfähigkeit für die Schweizer Wirtschaft. Kollege Bäumle hat die einzelnen Massnahmen beurteilt. Seine Beurteilung deckt sich mit meiner, deshalb kann ich darauf verzichten, die einzelnen Massnahmen nochmals zu nennen.

Auch kurz vor den Wahlen sollten wir kühlen Kopf bewahren und den Mut haben, dem Volk zu sagen, dass diese Massnahmen keine kurzfristige Wirkung erzielen werden. Viel besser wäre es, wenn der Bundesrat in dieser für die Exportwirtschaft schwierigen Zeit zusammen mit der Wirtschaft besonnen nach Wegen und Lösungen suchen würde, wie man die drohende Rezession abwenden und die Wettbewerbsfähigkeit für die Schweizer Wirtschaft nachhaltig verbessern könnte. Daher fordere ich den Bundesrat auf, rasch eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Task-Force einzusetzen mit dem Ziel, den Abbau von behindernden Vorschriften und der lähmenden Bürokratie voranzutreiben und rasch Massnahmen zur Revitalisierung der Schweizer Wirtschaft umzusetzen. Diese Gruppe könnte bis Ende Jahr bereits aufzeigen, welche Marschrichtung eingeschlagen werden muss, um kurz-, mittel- und langfristig Wirkung zu erzielen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen müssen nachhaltig verbessert werden.

Daher wird die SVP-Fraktion der Kommissionsmotion zustimmen. Wir werden auch den Antrag auf Nichteintreten sowie die Rückweisung unterstützen.

Sollten diese beiden Anträge jedoch abgelehnt und sollte auf die Vorlage eingetreten werden, bitten wir Sie, dem sofort wirksamen Konzept für die Abfederung der Frankenstärke und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, nämlich einer Reduktion der Mehrwertsteuer, vorerst für das Jahr 2012, zuzustimmen. Sicher sind damit die Mittel im Umfang von 2,3 Milliarden Franken, welche aus den Überschüssen der Staatsrechnung 2011 stammen, zielgerichteter und wirksamer eingesetzt, als das über die Massnahmen, die der Bundesrat vorschlägt, der Fall wäre - und sie kommen erst noch allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zugute.